Berlin, 20. Oktober 2023 – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 14. März 2023 (Az. 11 U 20/22) die Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen den von Raue vertretenen Online-Marktplatz eBay wegen angeblichen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung abgewiesen.Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 12. Oktober 2023 zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der Online-Marktplatz eBay unterfällt demnach nicht dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) und durfte daher eine Rabattaktion auf Bücher anbieten.
Der Verband hatte im Januar 2020 eine einstweilige Verfügung gegen die Online-Plattform erwirkt, die das Landgericht Wiesbaden auf Widerspruch von eBay aus formalen Gründen wieder aufhob. Daraufhin erhob der Börsenverein Klage, um eine grundsätzliche Entscheidung in der Sache zu erreichen.
Gegenstand des Rechtsstreits ist ein „10 Prozent Adventsrabatt”, mit dem eBay im Dezember 2019 für ihren Online-Marktplatz geworben hatte. Nutzer konnten den Gutschein u.a. auch beim Kauf preisgebundener Bücher auf dem Online-Marktplatz einlösen.
Nach Ansicht des Börsenvereins verstößt ein solcher drittfinanzierter Preisnachlass gegen die Buchpreisbindung. Dies sah das Landgericht Wiesbaden in seinem Urteil im Januar 2022 anders und wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit der nun verkündeten Entscheidung das erstinstanzliche Urteil bestätigt und die Berufung des Börsenvereins zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Börsenverein erhob Nichtzulassungsbeschwerde, die nun vom BGH zurückgewiesen wurde.
Raue hat eBay in der Angelegenheit umfassend regulatorisch beraten und sowohl im einstweiligen Verfügungsverfahren als auch im Hauptsacheverfahren vertreten.
Berater eBay
Raue, Berlin: Dr. Robert Heine (Partner, Federführung, Medien), Dr. Michael Bergmann (Partner, regulierte Industrien), Dr. Reiner Hall (Prozessbevollmächtigter BGH)
Berater Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.
Kanzlei Fuhrmann Wallenfels, Prof. Dr. Christian Russ
Inhouse: Prof. Dr. Christian Sprang
Dr. Thomas Winter (Prozessbevollmächtigter BGH)
- Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Vorsitzender Richter Prof. Dr. Koch, Richterin Dr. Schwonke, Richter Feddersen, Richterinnen Pohl und Dr. Schmaltz
- Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/M.,
Vorsitzender Richter Göhre, Richterin am OLG Dr. Fehns-Böer, Richter am OLG Schnabel
- Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden, 3. Handelskammer für Handelssachen
Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Goldmann
Ein Foto von Dr. Robert Heine kann hier heruntergeladen werden.
Raue ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin. Sie berät nationale und internationale Unternehmen und öffentliche Körperschaften umfassend bei Investitionsvorhaben, Transaktionen, in regulatorischen Fragen und bei streitigen Auseinandersetzungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.raue.com.