Am 21. Dezember 2018 ist das sog. Energiesammelgesetz in Kraft
getreten, mit dem u.a. das EEG geändert wurde. Hierbei handelt
es sich um die siebte Änderung des EEG 2017 seit dessen
Inkrafttreten vor etwas mehr als zwei Jahren. Eingeführt wurde
u.a. eine Pflicht zur Ausrüstung von Windenergieanlagen mit
einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung ab dem 1. Juli 2020.
Diese Pflicht gilt auch für Bestandsanlagen;
schätzungsweise 18.000 Windenergieanlagen in Deutschland
müssen daher nachgerüstet werden.
Aus der aktuellen Rechtsprechung ist ein Beschluss des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2019 zur
Anwendbarkeit der sog. 10 H-Regelung insbesondere für Planer
und Betreiber von Windenergieanlagen in Bayern relevant. Danach ist
die 10 H-Regelung (Art. 82 BayBO) auch dann bei der Erteilung von
Änderungsgenehmigungen nach § 16 BImSchG zu beachten,
wenn bereits eine bestandskräftige BImSchG-Genehmigung
vorliegt und sich weder die Standorte noch die Höhe
