UPDATE Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG)

Der Ministerrat hat sich zu einer Regierungsvorlage zum EGG durchgerungen. Dadurch rückt die Phase eines Investitionsbooms für Biomethananlagen in Österreich ein Stück näher. Österreich muss den Anteil erneuerbarer Gase bis 2030 schrittweise um den Faktor 50(!) erhöhen! Eine Herkulesaufgabe. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es weitgehende Änderungen (ua einen neuen Fördermechanismus für Gasversorger).

Am 15.02.2023 wurde der Begutachtungsentwurf zum Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen veröffentlicht ("Erneuerbares-Gas-Gesetz-Entwurf" – "EGG-Entwurf"; siehe  Legal Insight vom 17.2.2023). Siehe dazu uns Legal Insight – Link. Der EGG-Entwurf befand sich seither in politischer Abstimmung. Am 21.02.2024 konnte nun eine Einigung im Ministerrat erzielt werden. Die heute veröffentlichte Regierungsvorlage (RV) sieht im Vergleich zum Begutachtungsentwurf wesentliche Änderungen vor: