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Erstmals Bußgelder für grenzüberschreitendes Kartell in der Eurasischen Wirtschaftsunion verhängt
Die kartellrechtlichen Regelungen der EAWU sind daher beim Vertrieb in den betreffenden Ländern verstärkt in Betracht zu ziehen.
Noerr
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Rezension Zu „Künstliche Intelligenz Im Patentwesen – Revolution Oder Evolution?" (Sebastian Goebel)
In seinem Artikel in der GRUR Patent 12/2025 (S. 592 ff.) liefert Sebastian Goebel einen nüchternen, aufschlussreichen und äußerst praxisnahen...Schweiger & Partners - Article
Landsicherung für Projektentwicklung
Die Grundstücksicherung stellt im Entwicklungsprozess von Immobilienprojekten einen zentralen Meilenstein dar.
Bär & Karrer Ltd. - Article
Und Was Kommt Nach Dem Überbrückungskredit?
Die Überbrückungshilfen für die Wirtschaft sind willkommen. Doch sie sind keine Geschenke. Wie aber sollen Kredite zurückbezahlt werden, wenn zu wenig Liquidität vorhanden ist? Eine gute...
Prager Dreifuss AG - Article
Pflichtteilsrecht Und Vermögensschutz: Wie Liechtensteinische Stiftungen Und Trusts Familienvermögen Sichern
Wer sein Vermögen über Generationen erhalten will, braucht klare Strukturen, die auch nach dem Tod funktionieren und nicht von familiären Konflikten oder unvorhergesehenen Ansprüchen aufgezehrt werden.
Rechtsanwaltskanzlei Bergt und Partner AG - Article
Neuerungen Im Korruptionsstrafrecht
Bisher war die Privatbestechung nur strafbar, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb ("UWG") führte.Bär & Karrer Ltd. - Article
The Finnish Asset Transfer Tax Changes Entering Into Force In 2013
Several amendments to the Finnish Asset Transfer Tax Act, which have significant effects on foreign real estate investors, are scheduled to enter into force on January 1st, 2013.Merilampi Attorneys Ltd - Article
Schiedsgerichtsbarkeit In Ungarn Teil 1.
In Ungarn wurde im Jahr 2017 die Schiedsgerichtsbarkeit durch den Erlass des neuen Schiedsgerichtsgesetzes Nr. LX grundlegend reformiert. Es wurden frühere branchenspezifische und neben...Katona & Partners Attorneys at Law - Article
Neue Richtlinie Für Markenschutz
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat am 1. Januar 2024 ihre neue Richtlinie in Markensachen publiziert.
MME Legal | Tax | Compliance - Article
Quartalsdividenden unter Schweizer Recht - Ermächtigung des Verwaltungsrates zur Ausrichtung unterjähriger Dividendenausschüttungen
In der Schweiz werden Dividenden üblicherweise ein mal jährlich im Anschluss an die ordentliche General versammlung ausgeschüttet. Aus logistischen Gründen gilt dies für Publikumsgesellschaften noch stärker als für privat gehaltene Unternehmen.Bär & Karrer Ltd. - Article
Anpassung Der Beschreibung Vor Erteilung Eines Europäischen Patents – Aktuelle Entwicklungen (Beschwerdekammer Des EPA, Entscheidungen T 1989/18 Und T 1444/20)
Die beiden aktuellen Entscheidungen T 1989/18 und T 1444/20 könnten Anmeldern dabei helfen ...
Bardehle Pagenberg - Article
Die Übermittlung personenbezogener Daten in einen nicht EU/EWR Staat
Neben der Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der Mitgliedstaaten sowie des EWR-Raumes, regelt die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679) im 5.NAGELE Attorneys at Law LLC - Article
Kein Mitbestimmungsrecht im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes einer ausländischen Gesellschaft
Der Betriebsrat hat kein zwingendes Mitbestimmungsrecht im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen....
SKW Schwarz - Article
Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
Geringfügige Beschäftigung bedeutet nicht geringfügige Vergütung Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt das BAG (Urt. v. 18. Januar 2023 – 5 AZR 108/22)...McDermott Will & Emery - Article
Müssen Arbeitgeber zwingend die Arbeitszeit erfassen?
Der EuGH (Urteil vom 14.03.2019 – C-55/18) hat entschieden, dass die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) Unternehmen faktisch dazu zwingt, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit zu implementieren.SKW Schwarz - Article
IP Insights: Der Patentrechtliche Besichtigungsanspruch
§ 140c PatG gewährt dem Patentinhaber ein Recht auf Urkundenvorlage und auf Besichtigung einer Sache, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Rechtsverletzung besteht.Klinkert Rechtsanwalte - Article
Zulässigkeit der GPS-Überwachung durch Unternehmen
Gleichwohl gibt sie Anlass, dass Unternehmen die eigene diesbezügliche Praxis überprüfen.SKW Schwarz - Article
Rechte der Mieter Und Vermieter in den Mietverträgen über Wohnräume
Das Mietrecht wird im türkischen Obligationengesetz (Gesetz Nr. 6098) geregelt, das am 01. Juli 2012 in Kraft trat
Kolcuoglu Demirkan Koçakli - Article
Pflichten des SEP-Inhabers und des SEP-Nutzers (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2019, Az.: 6 U 183/16)
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe („Oberlandesgericht") betrifft die Konkretisierung verschiedener vom Europäischen Gerichtshof („EuGH") in der Entscheidung...Bardehle Pagenberg - Article
FMA: Nachhaltigkeit als Leuchtturmprojekt
Wer die Arbeit der FMA verfolgt, weiß schon seit langem, dass Nachhaltigkeit am Finanzmarkt für die Behörde ein großes Thema ist.
DORDA Rechtsanwälte GmbH
