In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburgs vom
19.03.2019 (Az. 4 A 12/19) setzte sich das Gericht mit der
datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der GPS-Überwachung
von Beschäftigten auseinander. Das Gericht verneint die
gesetzliche Legitimation der damit einhergehenden Verarbeitung
personenbezogener Daten und bezieht sich hierbei auf bereits
bekannte Aspekte der Arbeitnehmerüberwachung. Die Entscheidung
sollte jedoch nicht zu der Fehlvorstellung führen, dass
jegliche GPS-Überwachung nun unzulässig sei. Gleichwohl
gibt sie Anlass, dass Unternehmen die eigene diesbezügliche
Praxis überprüfen.
Die Entscheidung:
Die Klägerin ist ein Unternehmen für
Gebäudereinigung und hatte sämtliche betriebseigene
Fahrzeuge mit GPS-Sensorik ausgestattet. Diese GPS-Sensorik erhob
die Koordinaten jeder zurücklegten Strecke und speicherte
diese für 150 Tage. Die Fahrzeuge wurden von Hausmeistern und
Reinigungskräften genutzt und waren den jeweiligen
betrieblichen Nutzern