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ARTICLE · 27 MAY 2016

Neuerungen Im Korruptionsstrafrecht

Bär & Karrer Ltd.
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Bisher war die Privatbestechung nur strafbar, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb ("UWG") führte.

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Bisher war die Privatbestechung nur strafbar, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb ("UWG") führte. Fehlte indes eine klassische Konkurrenzsituation, war korruptes Handeln unter Privaten straflos. Ausserdem wurde die Privatbestechung bis anhin nur verfolgt, wenn der Geschädigte einen Strafantrag stellte.

Neu wird die Privatbestechung auch im Strafgesetzbuch ("StGB") geregelt und die Strafbarkeit ist nicht mehr von einer Konkurrenzsituation abhängig. Die neuen Strafbestimmungen sind dabei grundsätzlich als Offizialdelikt ausgestaltet; nur in leichten Fällen wird die Tat weiterhin nur auf Antrag verfolgt. Neben den Änderungen im Bereich der Privatbestechung wird die Bestechung von Amtsträgern präzisiert. Künftig wird korruptes Verhalten in jedem Fall auch dann strafbar sein, wenn nicht der Amtsträger selbst, sondern ein Dritter, wie beispielsweise ein Sportverein, das Bestechungsgeld erhält.

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