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ARTICLE · 06 AUGUST 2018

Kein Mitbestimmungsrecht im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes einer ausländischen Gesellschaft

Der Betriebsrat hat kein zwingendes Mitbestimmungsrecht im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen....

GermanyEmployment and HR

Der Betriebsrat hat kein zwingendes Mitbestimmungsrecht im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen, sofern diese ausschließlich durch die ausländische Konzernobergesellschaft durchgeführt werden und die lokale Anstellungsgesellschaft allein bei der Durchführung des Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes mitwirkt.

LAG Hessen, Beschluss v. 03.08.2017 – 5 TaBV 23/17

Die Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit der Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat, sofern eine im Ausland ansässige Konzernobergesellschaft ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm durchführt und die lokale Anstellungsgesellschaft bei der Durchführung dieses Programmes mitwirkt. Der Arbeitgeber, eine deutsche Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns, dessen Führung in den USA beheimatet ist, wirkt bei der Ausführung eines Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes seit mehreren Jahren mit. Das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm wird von der Konzernmutter

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