Der Betriebsrat hat kein zwingendes Mitbestimmungsrecht im
Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen, sofern diese
ausschließlich durch die ausländische
Konzernobergesellschaft durchgeführt werden und die lokale
Anstellungsgesellschaft allein bei der Durchführung des
Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes mitwirkt.
LAG Hessen, Beschluss v. 03.08.2017 – 5 TaBV 23/17
Die Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit der
Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs.
1 Nr. 10 BetrVG hat, sofern eine im Ausland ansässige
Konzernobergesellschaft ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm
durchführt und die lokale Anstellungsgesellschaft bei der
Durchführung dieses Programmes mitwirkt. Der Arbeitgeber, eine
deutsche Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns, dessen
Führung in den USA beheimatet ist, wirkt bei der
Ausführung eines Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes seit
mehreren Jahren mit. Das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm wird von
der Konzernmutter