Deutsches Gesetz Zur Ratifikation Des EPGÜ Nichtig – Nur Ein Betriebsunfall Oder Eine Unheilbare Krankheit?

Kaum eine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wurde außerhalb Deutschlands, ja sogar außerhalb Europas, mit so großer Spannung erwartet wie die des 2. Senats des BVerfG im Fall 2 BvR 739/17 über die Beschwerde gegen das Gesetz zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ). In den meisten Kommentaren liegt das Hauptaugenmerk auf dem Ergebnis des Falls: Das Gesetz wurde für nichtig erklärt, da es nicht durch die vom BVerfG als notwendig erachtete Zweidrittelmehrheit der Bundestagsabgeordneten beschlossen worden war. Im Folgenden wird die Bedeutung der Begründung des BVerfG für die Zukunft des EPGSystems (sofern es eine Zukunft hat) analysiert.