Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der
Kündigung eines befristeten und mehrfach verlängerten
Geschäftsführervertrags. § 7 Abs. 3 des
Dienstvertrages enthält eine Regelung, wonach beide Parteien
ab Vollendung des 61. Lebensjahr des Geschäftsführers das
Dienstverhältnis durch einseitige Erklärung mit einer
Frist von sechs Monaten zum Jahresende beenden können.
Mit Schreiben vom 23.06.2016 wurde dem im Jahre 1955 geborenen
und zu diesem Zeitpunkt 61 Jahre alten Kläger zum 31.12.2016
gekündigt.
Der Kläger verlangt die Feststellung, dass sein
Dienstvertrag durch die Kündigung nicht beendet wurde. Seine
Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.
Die Revision hatte hingegen Erfolg. Der BGH hob das
Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück an das
OLG.
