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ARTICLE · 08 FEBRUARY 2017

Bundeskartellamt Veröffentlicht Hinweise Zum Preisbindungsverbot

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 25. Januar 2017 Hinweise zum Preisbindungsverbot herausgegeben.

GermanyAntitrust/Competition Law

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 25. Januar 2017 Hinweise zum Preisbindungsverbot herausgegeben. Das Papier richtet sich zwar primär an die Lebensmittelindustrie. Die Vorgaben dürften aber künftig auch in anderen Industrien entsprechend angewendet werden.

Inhalt

Das 35-seitige Papier behandelt die folgenden Themen:

  • Vereinbarung von Fest- und Mindestpreisen in Abgrenzung zu Höchstpreisen
  • Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) und welche Maßnahmen (Durchsetzung) in dem Zusammenhang verboten sind
  • Mengenmanagement / Aktionsplanung  zwischen Herstellern und Händlern, sowie unter welchen Umständen eine Preisbindung ausnahmsweise zulässig sein kann, Vorgaben für Franchising

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