Update zum EU-US-Datentransfer: Privacy Shield 2.0 wird konkreter

Agreement in Principle abgeschlossen

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission haben sich auf hoher Flughöhe auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Die Vereinbarung ("agreement in principle") ist das Ergebnis von mehr als einem Jahr intensiver Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Sie soll den transatlantischen Datenverkehr unter Berücksichtigung der Bedenken, die der EuGH 2020 in der Schrems II Entscheidung geäußert hatte, auf sichere Beine stellen. Damit soll ein wichtiger rechtlicher Mechanismus für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA wiederhergestellt werden. Mit den Rahmenbedingungen für den Nachfolger des Privacy Shield wurde die Basis für einen neuen Anlauf zum Angemessenheitsbeschluss fixiert. Die DORDA Datenschutzexperten haben die wesentlichen, schon bekannten Details kurz für Sie zusammengefasst: