To The Point: Datenschutzmonitor 45/2024

To the Point:

Rechtsprechung des VwGH

Aus der Rechtsprechung des VwGH:

• Ist einem Löschungsersuchen durch Löschung der Bewerbungsdaten bereits entsprochen worden, ist eine auf Löschung dieser Daten gerichtete Revision an den VwGH unzulässig (VwGH 16.10.2024, Ra 2022/04/0151).
  
• Die Veröffentlichung einer Stellungnahme samt Name und Wohnanschrift durch eine Behörde im Internet kann nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO gestützt werden (VwGH 16.10.2024, Ra 2022/04/0140).
  
• In Verwaltungsstrafverfahren ist – trotz des Offizialprinzips – dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ohne Mitwirkung der Partei festzustellen, von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen. In solchen Fällen hat die Partei betriebsbezogene oder personenbezogene Umstände mitzuteilen (VwGH 09.10.2024, Ra 2024/06/0161).