Update Datenschutzrecht: Nationale Und Internationale Entwicklungen

Sowohl national wie auch international gibt es rund um Datenschutz aktuell einiges zu berichten: So hat der OGH vor kurzem entschieden, dass Verbraucherschutzverbände in Österreich datenschutzwidrige Klauseln in AGB im Rahmen von Verbandsklagen aufgreifen dürfen. Den damit in Zusammenhang stehenden Handlungsbedarf für Unternehmen sowie die aktuellen Entwicklungen rund um das neue Abkommen zwischen der EU und den USA zum internationalen Datentransfer haben unsere DORDA Datenschutzexperten gerne für Sie zusammengefasst:

Zulässigkeit von Verbandsklagen bei Einbindung von datenschutzrechtlichen Klauseln in AGB

Seit Inkrafttreten der DSGVO war es strittig, ob die nach § 29 KSchG legitimierten Verbände (insb VKI und BAK) auch vermeintlich rechtswidrige Datenschutzinformationen gem Art 13 und 14 DSGVO nach §§ 28, 28a KSchG verfolgen können. Sowohl der deutsche Bundesgerichtshof als auch der OGH wandten sich dazu mit entsprechenden Vorabentscheidungsfragen an den EuGH.