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ARTICLE · 29 NOVEMBER 2024

To The Point: Datenschutzmonitor 47/2024

Schoenherr (Schönherr Rechtsanwälte)
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To the Point:

Rechtsprechung des EuGH

EuGH 21.11.2024, C-336/23, Hrvatska poata
PSI 2-RL, Dokumentenzugang

  • Die kroatische Post (HP), ein zu 100% von der Republik Kroatien gehaltenes Unternehmen, das den Universalpostdienst in Kroatien anbietet und auch kommerzielle Tätigkeiten ausübt, lehnte einen Antrag auf Bereitstellung von Bauverträgen, vorläufigen Abrechnungen und Protokollen über die Übergabe einer Immobilie ab, der auf der RL 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI 2-RL) und dem kroatischen Gesetz über das Recht auf Zugang zu Informationen beruhte.

    Dagegen wurde Beschwerde beim Informationsbeauftragten eingelegt, der HP anwies, dem Antrag stattzugeben. HP erhob Klage beim "Hohen Verwaltungsgericht", das die Sache zur erneuten Prüfung an den Informationsbeauftragten zurückverwies. Der Informationsbeauftragte bestätigte seine Anweisung, woraufhin HP erneut beim Hohen Verwaltungsgericht

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