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ARTICLE · 06 SEPTEMBER 2024

To The Point: Datenschutzmonitor 35/2024

Schoenherr (Schönherr Rechtsanwälte)
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Werden in einem Strafverfahren Kommunikationsdaten des Strafverdächtigten von ausländischen Behörden erhoben und an die inländischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt, unterliegen solche Daten...

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To the Point:

Rechtsprechung des OGH

  • Werden in einem Strafverfahren Kommunikationsdaten des Strafverdächtigten von ausländischen Behörden erhoben und an die inländischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt, unterliegen solche Daten keinem Beweisverwertungsverbot (OGH 27.08.2024, 11Os85/24w).

Rechtsprechung des BVwG

BVwG 31.07.2024, W108 2284491-1

  • Ein Nutzer besuchte die Website eines Medienunternehmens, die im Cookie-Banner keine "Ablehnen"-Schaltfläche auf der ersten Ebene enthielt. Der Nutzer begehrte vom Medienunternehmen die Löschung aller durch die Cookies erhobenen personenbezogenen Daten. Das Medienunternehmen argumentierte, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken erfolgte und daher von den Bestimmungen der DSGVO ausgenommen war. Der Nutzer erhob Datenschutzbeschwerde bei der DSB, die dieser teilweise stattgab und das Medienunternehmen zur Anpassung des Cookie-Banners aufforderte. Das Medienunternehmen

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