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ARTICLE · 27 JANUARY 2025

To The Point: Datenschutzmonitor 03/2025

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Ein Abgeordneter zum Nationalrat stellte zur Vorbereitung seiner parlamentarischen Tätigkeit Auskunftsersuchen zu Korruptionsvorwürfen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (E1379/2024).

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Rechtsprechung des VfGH
VfGH 02.12.2024, E1380/2024; 02.12.2024, E1379/2024
Nationalrat, Auskunftsrecht

  • Ein Abgeordneter zum Nationalrat stellte zur Vorbereitung seiner parlamentarischen Tätigkeit Auskunftsersuchen zu Korruptionsvorwürfen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (E1379/2024) und an den Bundesminister für Finanzen (E1380/2024), die er auf das AuskunftspflichtG stützte. Nachdem ihm die Auskünfte verweigert wurden, erhob er Bescheidbeschwerden an das BVwG, das diese abwies. Begründet wurde dies damit, dass der Abgeordnete das Auskunftsbegehren als Abgeordneter zum Nationalrat gestellt habe. In dieser Funktion komme ihm gemäß Art 52 B-VG (Interpellationsrecht) ein besonderes Auskunftsrecht zu. Aufgrund dieses spezielleren Auskunftsrechts sei eine Auskunft gemäß § 6 AuskunftspflichtG ausgeschlossen. Dagegen erhob er Erkenntnisbeschwerden gemäß Art 144 B-VG wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten an den

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