Mit Gelten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist
in Österreich auch das neue Medienprivileg in Kraft getreten.
Dieses nimmt weite Teile der DSGVO-Pflichten für die
journalistische Tätigkeit von Medienunternehmen und
Mediendiensten aus. Auf dieser Basis hat die
Datenschutzbehörde (DSB) mit Bescheid vom 13.8.2018 die
Beschwerde eines Users einer großen
Online-Diskussionsplattform wegen unterbliebener Löschung
seiner Userkommentare zurückgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der DSB betreibt eine
Website mit Online- Diskussionsplattform, auf der registrierte User
die von der Beschwerdegegnerin verfassten Artikel kommentieren
können. Auch der Beschwerdeführer war dort als User
registriert und aktiv. Er begehrte im Juni 2018 – somit nach
In-Geltung-Treten der DSGVO – die Löschung der von ihm
verfassten Postings. Die Website- Betreiberin kam diesem Begehren
jedoch nicht nach, weshalb sich der User an die DSB wandte: Diese
wies die Beschwerde zurück.