Neue Markenart: Die Gewährleistungsmarke als Gütesiegel

Neben der hauptsächlich gebräuchlichen Individualmarke bestand bereits bislang die Möglichkeit der Verbandsmarke (Kollektivmarke). Das Wesen der Verbandsmarke besteht darin, dass sie nicht Herkunftszeichen für ein spezifisches Unternehmen ist, sondern für eine Personenvereinigung geschützt wird, die die Marke nicht zur Bezeichnung der Waren eines von der Vereinigung selbst betriebenen Unternehmens gebraucht; vielmehr wird die Marke den Mitgliedern dieser Gemeinschaft zur Bezeichnung der von diesen Mitgliedern erzeugten oder vertriebenen Waren überlassen (zB die Marke Ihr Tischler macht's persönlich"). Keine gesetzliche Voraussetzung für die Verbandsmarke ist es aber, dass die Personenvereinigung, welche sich die Marke schützen lässt, Vorgaben zur Qualität und Güte der mit der Marke gekennzeichneten Waren macht.