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Neben der hauptsächlich gebräuchlichen Individualmarke bestand bereits bislang die Möglichkeit der Verbandsmarke (Kollektivmarke).

Die Klägerin hatte ihren PKW vor einem längeren Krankenhausaufenthalt auf einem Parkplatz der Krankanstalt abgestellt. Diese Verkehrsflächen – nicht aber auch die (Eis)Fläche zwischen geparkten Fahrzeugen ...

Gewerberechtliche Geschäftsführer sind gemäß § 39 Abs 1 GewO zum einen dem Gewerbeinhaber, mithin dem Unternehmen gegenüber für die fachlich einwandfreie...