Vollstreckung von ausländischen Massnahmeentscheiden

A Ausländische Entscheide in der Schweiz

I Einleitung

Die Vollstreckung eines ausländischen Massnahmeentscheids in der Schweiz erfordert zunächst dessen Anerkennung und - sofern durch die Natur des Entscheides bedingt - auch dessen Vollstreckbarerklärung durch ein schweizerisches Gericht.¹ Erst dadurch werden die Wirkungen des Entscheids auf die Schweiz erstreckt und er wird der inländischen Zwangsvollstreckung zugänglich.

Was durch staatsvertragliche und innerstaatliche Normen detailliert geregelt ist, kann sich in der Praxis als kompliziertes und mühseliges Unterfangen erweisen. Das liegt zum einen an der Natur der vorsorglichen Massnahme selbst, die – im Gegensatz zu einem endgültigen Urteil – lediglich der vorläufigen Sicherung des Hauptanspruchs dient. Zum anderen sind trotz der relativ dichten Normierung zentrale Fragen der Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen, insbesondere im Anwendungsbereich des IPRG, bisher gerichtlich nicht geklärt.