Das Gaba-Urteil des Bundesgerichts – Eine kritische Analyse

I. Einleitung

Colgate-Palmolive Europe Sarl (ehemals Gaba International AG) (Colgate-Palmoli- ve") hatte mit der Gebro Pharma GmbH (Gebro") (Osterreich) 1982 einen Lizenz- vertrag zur Herstellung und zum Vertrieb von Elmex-Produkten abgeschlossen. Der Lizenzvertrag untersagte Gebro, Elmex ausserhalb Osterreich zu verkaufen und ver-pflichtete Gebro, eine Ausfuhr zu verhindern.

Die Wettbewerbskommission (Weko") kam zum Schluss, dass dieser Vertrag unter Art. 5 Abs. 4 KG falle, die Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs zwar widerlegt werden kÇnne, die Abrede indessen eine erhebliche Wettbewerbsbeein- trachtigung darstelle, nicht durch GrÅnde wirtschaftlicher Effizienz gerechtfertigt werden kÇnne und deshalb unzulassig sei.