Grenzbeschlag­nahme

Einführung

Durch erfolgreiche Grenzbeschlagnahmeanträge kann die Ein-¬ und Ausfuhr von schutzrechtsverletzenden Waren bereits an den Außengrenzen der EU oder Deutschlands verhindert werden. Grenzbeschlagnahmeanträge stellen damit insbesondere bei noch unbekannten Verletzungsfällen ein gutes Hilfsmittel zur effektiven Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten dar. Darüber hinaus können sie flankierend zu gerichtlichen Verletzungsverfahren eingesetzt werden. Die vorliegende Broschüre soll einen ersten Überblick über die Voraussetzungen und Möglichkeiten von Grenzbeschlagnahmeanträgen geben.

Im Rahmen der Grenzbeschlagnahme haben Schutzrechtsinhaber die Möglichkeit, die Ein- und Ausfuhr sowie den Vertrieb von rechtsverletzenden Waren in der Europäischen Union (EU") und Deutschland zu verhindern, ohne dass hierzu die Identität der beteiligten Personen oder der tatsächliche Vertrieb der verletzenden Waren bekannt sein muss.