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ARTICLE · 10 APRIL 2025

Market Intelligence Thought Leadership Award Winner

„Ungleichbehandlung" Von Unternehmen Aus Nicht-EU-Staaten

Bereits in der Ausgabe 11/23 beschäftigte sich der Schwerpunktbeitrag mit der Frage der Zulassung von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten.

GermanyGovernment, Public Sector

Bereits in der Ausgabe 11/23 beschäftigte sich der Schwerpunktbeitrag mit der Frage der Zulassung von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten. Eine Entscheidung des EuGH aus dem Herbst 2024 bringt nunmehr neue Aspekte ein, die im folgenden Beitrag beleuchtet werden.

Bisher wurde allgemein davon ausgegangen, dass ein generelles Verbot für Bieter aus Drittstaaten, sich an Vergabeverfahren zu beteiligen, nach der nationalen Rechtslage als vergaberechtswidrig einzustufen ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gem. § 97 Abs. 2 GWB unterscheidet nicht danach, ob ein Bieter aus einem EU-Mitgliedsstaat, einem GPA-Staat oder einem anderen Drittstaat kommt. Dem entgegen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22. Oktober 2024 (C-652/22 - Kolin) entschieden, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die keine internationale Übereinkunft mit der Europäischen Union (EU) hinsichtlich eines Zugangs zu öffentlichen Aufträgen in der EU geschlossen haben, keinen Anspruch

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