Bereits in der Ausgabe 11/23 beschäftigte sich der
Schwerpunktbeitrag mit der Frage der Zulassung von Unternehmen aus
Nicht-EU-Staaten. Eine Entscheidung des EuGH aus dem Herbst 2024
bringt nunmehr neue Aspekte ein, die im folgenden Beitrag
beleuchtet werden.
Bisher wurde allgemein davon ausgegangen, dass ein generelles
Verbot für Bieter aus Drittstaaten, sich an Vergabeverfahren
zu beteiligen, nach der nationalen Rechtslage als
vergaberechtswidrig einzustufen ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz
gem. § 97 Abs. 2 GWB unterscheidet nicht danach, ob ein Bieter
aus einem EU-Mitgliedsstaat, einem GPA-Staat oder einem anderen
Drittstaat kommt. Dem entgegen hat der Europäische Gerichtshof
(EuGH) in seinem Urteil vom 22. Oktober 2024 (C-652/22 - Kolin)
entschieden, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die keine
internationale Übereinkunft mit der Europäischen Union
(EU) hinsichtlich eines Zugangs zu öffentlichen Aufträgen
in der EU geschlossen haben, keinen Anspruch