Die Europäische Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten zu einem Krisenbeihilferahmen für besonders exponierte Wirtschaftssektoren als Reaktion auf die Nahost-Krise. Stark betroffene Branchen könnten von erweiterten Unterstützungsmöglichkeiten und gelockerten Vorgaben profitieren. Im Fokus stehen unter anderem Energiepreise, stromintensive Industrien und ausgewählte Sektoren. Der folgende Beitrag zeigt, welche Maßnahmen konkret geplant sind.
Das geplante Framework
Am 13. April 2026 hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass die Europäische Kommission einen neuen State Aid Temporary Crisis Framework (TCF) erarbeitet. Das Instrument soll die EU-Wirtschaft in der Folge der Nahost-Krise stützen. Es handelt sich um eine vorübergehende und gezielte Lockerung der EU-Beihilferegeln, ohne eine Änderung der Grundkonzeption des europäischen Wettbewerbsrechts vorzunehmen. Rechtsgrundlage ist Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV, der sektorbezogene Beihilfen zur Abwehr
