Das Bundesverfassungsrecht (BVerfG) hat entschieden, dass eine
sachgrundlose Befristung zulässig ist, und zwar genau einmal.
Damit endete die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG),
wonach trotz des Wortlauts des § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG
wiederholte sachgrundlose Befristungen zulässig seien, wenn
das vorherige Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber mehr
als drei Jahre zurück lag.
BVerfG, Beschluss v. 06.06.2018 – 1 BvL 7/14
Der Kläger war bei der Beklagten als Lagerarbeiter vom
12.12.2007 bis zum 06.11.2009 befristet beschäftigt. Ab
19.12.2012 war der Kläger erneut bei der Beklagten befristet
beschäftigt, diese Befristung wurde insgesamt dreimal bis
einschließlich dem 27.09.2013 verlängert. Weder war nach
dem Ende der Beschäftigung der Beschäftigungsbedarf der
Beklagten weggefallen, noch diente die Beschäftigung des
Klägers dazu, Auftrags-spitzen abzudecken. Mit Klage vom
15.10.2013 wehrte sich der Kläger gegen die letzte Befristung
zum 27.09.2013.