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ARTICLE · 03 AUGUST 2018

Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen – Genau einmal

Der Kläger war bei der Beklagten als Lagerarbeiter vom 12.12.2007 bis zum 06.11.2009 befristet beschäftigt.

GermanyEmployment and HR

Das Bundesverfassungsrecht (BVerfG) hat entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung zulässig ist, und zwar genau einmal. Damit endete die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wonach trotz des Wortlauts des § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG wiederholte sachgrundlose Befristungen zulässig seien, wenn das vorherige Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurück lag.

BVerfG, Beschluss v. 06.06.2018 – 1 BvL 7/14

Der Kläger war bei der Beklagten als Lagerarbeiter vom 12.12.2007 bis zum 06.11.2009 befristet beschäftigt. Ab 19.12.2012 war der Kläger erneut bei der Beklagten befristet beschäftigt, diese Befristung wurde insgesamt dreimal bis einschließlich dem 27.09.2013 verlängert. Weder war nach dem Ende der Beschäftigung der Beschäftigungsbedarf der Beklagten weggefallen, noch diente die Beschäftigung des Klägers dazu, Auftrags-spitzen abzudecken. Mit Klage vom 15.10.2013 wehrte sich der Kläger gegen die letzte Befristung zum 27.09.2013.

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