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ARTICLE · 23 MAY 2023

Market Intelligence Thought Leadership Award Winner

Update Whistleblowing: Das Hinweisgeberschutzgesetz Kommt

„Was lange währt, wird endlich gut" – dies dürfte zumindest eingeschränkt für das verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz gelten.

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Was lange währt, wird endlich gut" – dies dürfte zumindest eingeschränkt für das verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz gelten. Nachdem der Bundestag Ende 2022 mit ohnehin schon etwa einjähriger Verspätung einen Entwurf des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz) verabschiedet hatte, verzögerte sich das Gesetzgebungsverfahren weiter aufgrund der verweigerten Zustimmung des Bundesrats vom 10. Februar 2023. Mit Beschluss vom 11. bzw. 12. Mai 2023 haben Bundestag und Bundesrat nun den vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Kompromiss auf den Weg gebracht.

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