Mit der Formulierung in einem Arbeitsvertrag, alle
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis seien abgegolten,
sind auch Ansprüche auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher
Pflichtverletzung mit umfasst. Darüber hinaus kann sich der
Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht selbst
auf die Unwirksamkeit berufen.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 27. Februar 2019, 2 Sa 244/18
Der Sachverhalt
Klägerin war die frühere Arbeitgeberin des Beklagten.
Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer
Eigenkündigung des Arbeitnehmers. In seinem Anstellungsvertrag
war folgende Bestimmung enthalten:
Ansprüche beider Seiten aus dem Arbeitsverhältnis sind
innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach
Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Im Falle des
Ausscheidens beträgt die Ausschlussfrist einen Monat nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist ein Anspruch
rechtzeitig erhoben worden und lehnt die Gegenseite seine
Erfüllung ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb
