Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers, Honorar nicht
gleich Arbeitsvergütung
BAG vom 26.6.2019, 5 AZR 178/18
Der beklagte IT-Berater war auf vermeintlich
selbstständiger Basis, ohne feste Stundenvorgabe, von
2001-2009 für das klagende Unternehmen tätig, zuletzt zu
einem Stundenhonorar von EUR 60,00 pro Stunde zuzüglich
Mehrwertsteuer. Das Unternehmen kündigte den Vertrag zum 16.
März 2009. Der IT-Berater stellte daraufhin einen Antrag bei
der Deutschen Rentenversicherung zur Klärung seines Status.
Die Deutsche Rentenversicherung stellte am 10. März 2010,
bestätigt durch das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom
9. April 2014, fest, dass der IT-Berater tatsächlich
Arbeitnehmer (gewesen) sei, und zog das Unternehmen zu
Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung in Höhe von EUR
6.007,25 heran. Das Unternehmen verklagte daraufhin den IT-Berater
auf Rückzahlung von insgesamt EUR 106.603,38 zu Unrecht
gezahlten Honorars zuzüglich der Erstattung der EUR 6.007,25
für die
