Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist
darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres
Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer
Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch
schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und
unverhältnismäßig sind. In diesem Zusammenhang
unterliegen Nutzung und Einsatz softwarebasierter
Personalverwaltungssysteme der Mitbestimmung, gleichviel ob ihnen
eine alltägliche Standardsoftware" (hier: Microsoft
Excel) zugrunde liegt, oder ob eine Erheblichkeits- oder
Üblichkeitsschwelle" überschritten wird.
BAG, Beschluss v. 23.10.2018 – 1 ABN 36/18
Die Beteiligten haben über das Bestehen eines
Mitbestimmungsrechts zur Einführung von Microsoft Excel zur
Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter gestritten. Die
Anwesenheitszeiten wurden bislang händisch erfasst.
