Dem Betriebsrat stehen zahlreiche Mitbestimmungsrechte zu
– dadurch kann er Projekte von Arbeitgebern aktiv
mitgestalten, er kann diese allerdings auch erheblich
verzögern und manchmal sogar verhindern. Wie damit umzugehen
ist, wenn der Betriebsrat rechtsmissbräuchlich Blockaden
setzt, hat das BAG nun entschieden und dabei rein obstruktiv
agierenden Betriebsräten deutliche Grenzen aufgezeigt.
BAG, Beschluss vom 12. März 2019, 1 ABR 42/17
Der Sachverhalt
Ein Krankenhausbetreiber in Niedersachsen stellte monatlich
Dienstpläne für das medizinische und pflegerische
Personal auf und legte diese anschließend dem Betriebsrat mit
der Bitte um Zustimmung vor. Der Betriebsrat weigerte sich
allerdings, den Dienstplänen vollumfänglich zuzustimmen
und lehnte sie mehrere Monate nacheinander teilweise ab. Auch eine
Einigung vor der Einigungsstelle war nicht möglich; der
Betriebsrat verschloss sich – bis auf einen einzigen Fall
– nicht nur den Bemühungen des Arbeitgebers
