Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz
seiner Unabdingbarkeit einer tariflichen Ausschlussfrist
unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach
§ 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der
Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn
erfasst.
BAG, Urteil v. 20.06.2018 – 5 AZR 377/17
Der Kläger war bei dem beklagten Bauunternehmen mit einem
Stundenlohn in Höhe von EUR 13,00 brutto beschäftigt.
Nach Erhalt einer Kündigung zum 31.10.2015 meldete sich der
Kläger ab Mitte September krank. Die Beklagte verweigerte die
Entgeltfortzahlung für den Monat Oktober.
Mit einem der Beklagten am 18.01.2016 zugestellten Schriftsatz
machte der Kläger die Entgeltfortzahlung für den Monat
Oktober 2015 geltend. Der für allgemeinverbindlich
erklärte Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe
(BRTV-Bau) enthält in § 14 Abs. 1 eine Ausschlussfrist,
nach der Ansprüche
