Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die vorsieht, dass ein
Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten
Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist in
entsprechender Anwendung des § 203 S. 1 BGB gehemmt, solange
die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen
führen.
BAG, Urteil v. 20.06.2018 – 5 AZR 262/17
Die Parteien streiten über Überstundenvergütung
sowie die Abgeltung von 32 Urlaubstagen nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitsvertrag enthält eine
Klausel, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich
gegenüber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung
innerhalb von weiteren drei Monaten bei Gericht anhängig
gemacht werden müssen; ansonsten verfallen sie. Der
Kläger machte seine Forderung zunächst mit Schreiben vom
14.09.2015 geltend. Die Beklagte lehnte die Ansprüche mit
Schreiben vom 28.09.2015 ab, wies allerdings drauf hin, eine
einvernehmliche
