Mit aktuellem Urteil vom 09.03.2021 (Az.: C-580/19) hat der
Europäische Gerichtshof den arbeitszeitrechtlichen Begriff der
Rufbereitschaft näher konkretisiert und damit dessen
Anwendungsbereich im Ergebnis weiter eingeschränkt.
Rufbereitschaft kann nur noch dann bejaht werden, wenn der
Arbeitnehmer währenddessen seine Freizeit tatsächlich im
Wesentlichen frei gestalten kann. Viele als
„Rufbereitschaft“ bezeichnete Arbeitsformen
dürften dem nicht genügen.
Problemstellung
Die Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung sind
vielfältig. Deshalb ist es zuweilen schwierig, zu entscheiden,
welche einzelnen Formen der Arbeitszeitgestaltung tatsächlich
„echte“ Arbeitszeit sind, und welche nicht. Der
Unterschied ist wichtig, da sich an die Einordnung als
„echte“ Arbeitszeit vielfältige Rechtsfolgen
anknüpfen, insbesondere im öffentlich-rechtlichen
Arbeitsschutzrecht. Es gelten dann vor allem die
Höchstarbeitszeitgrenzen und die zwingenden Ruhezeiten.