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ARTICLE · 15 JULY 2021

EuGH Schränkt Rufbereitschaft Weiter Ein

Besonders umstritten ist die Einordnung von Rufbereitschaft.

GermanyEmployment and HR

Mit aktuellem Urteil vom 09.03.2021 (Az.: C-580/19) hat der Europäische Gerichtshof den arbeitszeitrechtlichen Begriff der Rufbereitschaft näher konkretisiert und damit dessen Anwendungsbereich im Ergebnis weiter eingeschränkt. Rufbereitschaft kann nur noch dann bejaht werden, wenn der Arbeitnehmer währenddessen seine Freizeit tatsächlich im Wesentlichen frei gestalten kann. Viele als „Rufbereitschaft“ bezeichnete Arbeitsformen dürften dem nicht genügen.

Problemstellung

Die Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung sind vielfältig. Deshalb ist es zuweilen schwierig, zu entscheiden, welche einzelnen Formen der Arbeitszeitgestaltung tatsächlich „echte“ Arbeitszeit sind, und welche nicht. Der Unterschied ist wichtig, da sich an die Einordnung als „echte“ Arbeitszeit vielfältige Rechtsfolgen anknüpfen, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzrecht. Es gelten dann vor allem die Höchstarbeitszeitgrenzen und die zwingenden Ruhezeiten.

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