Ein von der EU-Kommission erarbeiteter Vorschlag
für einen CO2-Grenzausgleich bringt steigende Kosten für
produzierende Unternehmen und stößt auf Kritik.
Worüber diskutiert wird, wissen Holger Hofmann und
Carsten Bormann.
Im März 2022 billigte der Rat der Europäischen Union
den Vorschlag der EU-Kommission für einen CO2-Grenzausgleich,
den sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism
("CBAM") - wenn auch mit wesentlichen Vorbehalten. Der
CBAM ist ein zentraler Baustein der europäischen
Anstrengungen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Er soll
einen wichtigen Beitrag zur Senkung von CO2-Emissionen des
Grundstoffsektors liefern.
Gleichzeitig handelt es sich um ein handelspolitisches
Instrument, gegen dessen Zulässigkeit
wirtschaftsvölkerrechtliche Bedenken bestehen und das den
europäischen Außenhandel in erheblicher Weise belasten
dürfte. Insbesondere Unternehmen, die für ihre Produktion
auf Stahl, Zement, Kunststoff, Ammoniak und Aluminium
