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ARTICLE · 06 FEBRUARY 2023

Nationalrat Beschließt Hinweisgeberschutz-Gesetz

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Mit fast eineinhalb Jahren Verspätung wurde das HinweisgeberInnenschutz-Gesetz ("HSchG") am Mittwoch im Nationalrat endlich beschlossen. Im nächsten Schritt wird der Bundesrat damit befasst.

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Mit fast eineinhalb Jahren Verspätung wurde das HinweisgeberInnenschutz-Gesetz ("HSchG") am Mittwoch im Nationalrat endlich beschlossen. Im nächsten Schritt wird der Bundesrat damit befasst. Damit ist ein Inkrafttreten des neuen Gesetzes bis allerspätestens Ende März – wenn nicht sogar früher – realistisch. Angesichts der knappen Umsetzungsfristen müssen sich Unternehmen daher heuer intensiv mit den neuen Whistleblowing-Verpflichtungen auseinandersetzen und die erforderlichen internen Hotlines und Prozesse einrichten.

Zu den Hard Facts und Praxistipps

  1. Welche Fristen gelten? Welche Betriebe werden verpflichtet?
  2. Öffentliche Einrichtungen mit mehr als 250 Beschäftigten müssen innerhalb einer sechsmonatigen Schonfrist ab Inkrafttreten interne Whistleblowing-Hotlines und spezifische Meldeverfahren implementieren. Ab 17. Dezember werden dann auch juristische Personen des privaten und öffentlichen Sektors mit mehr als 50 Beschäftigte in die Pflicht genommen. Der

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