Verkehrte Unschuldsvermutung
Facebook, Volkswagen, Novartis, Donald Trump und eine
nennenswerte Anzahl prominenter lokaler (Ex-)Politiker haben mehr
gemeinsam, als ihnen lieb sein mag: Sie alle sehen sich einer
blitzartig auf den Plan gerufenen medialen (Vor-)Verurteilung
ausgesetzt, die die gesetzlich wohlverankerte – in der Praxis
der Medien jedoch verkehrte – Unschuldsvermutung aus ihren
Angeln hebt. Denn die öffentliche Meinung fällt ihr
Urteil lange vor Abschluss des Verfahrens. Sie tut das, ohne die
Prinzipien eines die Menschenrechte wahrenden Fair Trial" zu
kennen, geschweige denn zu beachten. Die Schuld wird ab
Publikwerden des Verdachts vermutet.
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der
österreichische Oberste Gerichtshof zum Zitat der
Unschuldsvermutung" klar Stellung bezogen: Vielmehr zielt der
Artikel durch den ohne jede Grundlage erfolgenden Hinweis auf die
Unschuldsvermutung in subtiler Weise darauf ab, den Kläger in
einen strafrechtlichen