Die Parlamentswahl vom 12.Dezember 2019 hat der britischen
konservativen Partei eine komfortable Mehrheit verschafft, so dass
eine Ratifizierung des Withdrawal Agreements, das mit der EU im
Oktober 2019 verhandelt wurde, sowohl durch das britische Parlament
als auch die EU wahrscheinlich wird. Dieses sieht einen Austritt
aus der EU zum 31. Januar 2019 vor, gefolgt von einer
Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020, binnen derer das
weitere rechtliche Verhältnis mit der EU im Einzelnen
verhandelt werden soll.
In Art. 54ff des Withdrawal Agreements ist vorgesehen, dass
für unionsweite IP-Rechte (u.a. Marken) ebenfalls eine
Übergangsfrist gelten soll. Somit kann – vorausgesetzt,
das Withdrawal Agreement wird ratifiziert – damit
gerechnet werden, dass entsprechend der bisherigen
Veröffentlichungen des britischen Markenamtes (UK IPO)
vom 24. September 2018 und 17. Januar 2019, die darin vorgesehenen
Änderungen zum geplanten Stichtag, also zum
31. Dezember 2020 eintreten
