Neues Schweizer Investitionsprüfgesetz

Ausgangslage

Bis anhin kannte die Schweiz, anders als viele andere Jurisdiktionen, kein Instrument zur Überprüfung von Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren. Im Zuge der Übernahme des Schweizer Agrartechnologieunternehmens Syngenta durch die staatliche chinesische Gruppe ChemChina für USD 43 Mia. im Jahr 2017 wurden Stimmen laut, die eine Kontrolle von Übernahmen sicherheitsrelevanter Schweizer Unternehmen oder kritischer Infrastrukturen durch staatliche oder staatlich kontrollierte Akteure forderten.

Bisheriger Gesetzgebungsprozess

Vor diesem Hintergrund wurde 2018 der parlamentarische Vorstoss «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» eingereicht. Trotz der Einschätzung durch den Bundesrat, dass das bestehende gesetzliche Instrumentarium zur Investitionskontrolle ausreichend sei, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Schweiz zu schützen, nahm das Parlament den Vorstoss an und beauftragte den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines