Der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat mit Urteil vom
25. September 2018 entschieden, dass der Handel mit Bitcoins nicht
strafbar sei, weil es sich bei Bitcoins nicht um ein
Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) handele.
Der Handel mit Bitcoins und der Betrieb einer entsprechenden
Handelsplattform unterliege daher nicht der Erlaubnispflicht durch
die BaFin nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG.
Dem Urteil des Kammergerichts lag ein Strafverfahren gegen den
Betreiber einer Online-Handelsplattform für Bitcoins zugrunde.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte den Betreiber zu einer
Geldstrafe verurteilt, weil er ohne die erforderliche Erlaubnis der
BaFin Bankgeschäfte betrieben und Finanzdienstleistungen
erbracht habe. Das Landgericht Berlin hob das Strafurteil auf, was
vom Kammergericht Berlin mit dem Revisionsurteil bestätigt
wurde.
