Die regulatorische Dynamik bleibt hoch: In dieser Ausgabe geben
wir einen kompakten Überblick zu aktuellen Entwicklungen im
IT-Recht und Datenschutz – von der NIS-2-Umsetzung und der
neuen KI-Verordnung über Leitlinien zum Zusammenspiel von DSA
und DSGVO bis hin zum jüngsten EuG-Urteil zum EU-US Data
Privacy Framework. Erfahren Sie, was Unternehmen jetzt wissen und
beachten sollten.
1. NIS-2-Umsetzungsgesetz im Parlament – Umsetzung noch
dieses Jahr?!
Der Entwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes (NIS2UmsuCG) ist nun im
Parlament angekommen. Nach der ersten Beratung am 11. September
2025 wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse
überwiesen, zudem hat der Bundesrat eine Stellungnahme
zum Gesetzesentwurf veröffentlicht. Das
NIS2UmsuCG basiert auf dem Entwurf der Bundesregierung vom 30. Juli
2025 (wir berichteten über die Vorversionen [Verweis]). Die
Anforderungen der NIS-2-Richtlinie werden überwiegend im neu
gefassten Gesetz über das Bundesamt für
