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ARTICLE · 13 SEPTEMBER 2019

EuGH: Bezahlung per Lastschrift darf nicht von Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

Im Online-Handel werden den Kunden üblicherweise mehrere alternative Zahlungsmethoden (Rechnungskauf, Lastschrift, Kreditkarte, PayPal usw.)

GermanyTechnology

Im Online-Handel werden den Kunden üblicherweise mehrere alternative Zahlungsmethoden (Rechnungskauf, Lastschrift, Kreditkarte, PayPal usw.) zur Verfügung gestellt. Allerdings bieten Händler die Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden häufig nur ausgewählten Kundengruppen an bzw. stellen für die Nutzung besondere Anforderungen auf. So ist ein Rechnungskauf vielfach nur für solche Kunden möglich, die bereits zuvor bei dem jeweiligen Händler gekauft haben. Mit einer anderen Fallkonstellation musste sich der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (EuGH, Urt. v. 05.09.2019, Rechtssache C-28/18 – Verein für Konsumenteninformation / Deutsche Bahn AG) befassen:

In dem konkreten Fall hatte der österreichische Verein für Konsumenteninformation vor den österreichischen Gerichten eine Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn beanstandet, wonach eine über die Webseite der Deutschen Bahn getätigte Buchung nur dann per Lastschrift bezahlt werden

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