In der Praxis herrscht Rechtsunsicherheit durch divergierende
Entscheidungen im Zusammenhang mit der umstrittenen
einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Gerichte beurteilen die
Frage, ob § 20a Abs. 1 IfSG eine gesetzliche
Tätigkeitsvoraussetzung zu entnehmen ist, unterschiedlich.
Auswirkungen hat diese Frage auf die Rechtmäßigkeit
einer (unentgeltlichen) Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer durch
den Arbeitgeber.
Das ArbG Stuttgart hat mit Urteil vom 12. Oktober 2022 (Az. 15
Ca 2557/22) entschieden, dass eine unbezahlte Freistellung durch
den Arbeitgeber rechtsunwirksam ist, sofern das zuständige
Gesundheitsamt kein Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat. Es
obliege allein dem Gesundheitsamt, ein Betretungs- oder
Beschäftigungsverbot für den ungeimpften Arbeitnehmer zu
verhängen. Fehlt es daran, könne der Arbeitgeber eine
Freistellung des ungeimpften Arbeitnehmers nicht wirksam
aussprechen.
