Die aktuell laufenden Betriebsratswahlen sind für uns
Anlass, dieses Mal einen besonderen Blick auf Fragen rund um das
Wahlverfahren und mögliche Wahlanfechtungen zu werfen. Daneben
geben wir Ihnen den gewohnten Überblick über aktuelle
arbeitsgerichtliche Entscheidungen und gesetzgeberische
Entwicklungen. Lesen Sie in dieser Ausgabe, was für die Praxis
jetzt besonders wichtig ist!
1. Neue Rechtsprechung
1.1. Dienstwagen für den Betriebsrat: Wann wird dieser zur
verbotenen Begünstigung?
Das Begünstigungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG
untersagt es, Betriebsratsmitgliedern während ihrer Amtszeit
eine über das gesetzlich bzw. vertraglich geregelte Maß
hinausgehende Vergütung zuzusagen. Wird ein Dienstwagen
ausschließlich wegen der Betriebsratstätigkeit –
und zur privaten Nutzung – gestellt, kann das als
unzulässige Begünstigung gewertet werden.
