Die Vereinbarung einer Mehrarbeitszeitpauschale unter
Widerrufsvorbehalt greift nicht in den Kernbereich des
Arbeitsverhältnisses ein, wenn die Pauschale weniger als 25 %
der Gesamtvergütung ausmacht.
Die Wirksamkeit des Widerrufsvorbehalts beurteilt sich nach
§ 308 Nr. 4 BGB.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 05.07.2017 – 4 Sa
512/16
Die Parteien streiten über den Fortbestand einer
vertraglichen Vereinbarung, nach der dem Kläger eine
monatliche Mehrarbeitszeitpauschale von 17,4 Stunden zustand. Diese
war mit dem folgenden Zusatz vereinbart worden: Diese hier
getroffene Vereinbarung ist jederzeit widerruflich. Sie kann
insbesondere dann widerrufen werden, wenn sich die Voraussetzungen
und tatsächlichen Gegebenheiten, unter denen sie abgeschlossen
worden ist, wesentlich oder ganz ändern. Sie erhalten
über den genauen Termin der Rückführung der
Pauschale zum gegebenen Zeitpunkt nochmals eine
Information."
