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ARTICLE · 17 AUGUST 2021

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BGH: Gebühren Im E-Commerce Für Sofortüberweisungen Und PayPal

Für Online-Bestellungen ist vorgegeben, dass mindestens eine übliche Zahlungsmethode vom Verkäufer angeboten werden muss, für die keine zusätzlichen Gebühren anfallen.

GermanyConsumer Protection

Für Online-Bestellungen ist vorgegeben, dass mindestens eine übliche Zahlungsmethode vom Verkäufer angeboten werden muss, für die keine zusätzlichen Gebühren anfallen. In der Vergangenheit hatte der BGH dazu schon entschieden, dass es dafür nicht ausreichend ist, wenn alleine eine Sofortüberweisung möglich ist und alle anderen Zahlungsmethoden zu zusätzlichen Kosten führen (BGH, Urteil vom 18.07.2017, KZR 39/16).

Für standardmäßige Zahlungsmethoden wie die SEPA-Lastschrift und die Kreditkartenzahlung ist ohnehin mittlerweile geregelt, dass hierfür generell vom Verkäufer keine zusätzlichen Gebühren geltend gemacht werden dürfen (§ 270a BGB). Offen war bisher noch die Frage, ob dann aber für andere Zahlungsmethoden wie die Sofortüberweisung oder eine Zahlung per PayPal noch Gebühren verlangt werden dürfen.

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