Neues EuGH-Urteil: Mehr Schutz Für Wirtschaftliche Eigentümer

Es geht auch mit weniger Transparenz: Teilweise Kehrtwende beim Schutz personenbezogener Daten von wirtschaftlichen Eigentümern

Die öffentliche Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer war von Beginn an umstritten und aus Sicht des Datenschutzes und der Sorge von vermögenden Personen, Ziel von Verbrechen zu werden, äußerst heikel. Insbesondere war nicht nachvollziehbar, warum die ursprüngliche Regelung des § 10 Wirtschaftliche Eigentümer-Registergesetz ("WiEReG") einer "Einsicht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses" zu einer generellen "öffentlichen Einsicht" geändert wurde. In der zugrundeliegenden RL (EU) 2018/849 wurde der Zugang der Öffentlichkeit unter anderem mit einer "größeren Kontrolle" der Zivilgesellschaft begründet. Bereits diese Begründung mutete befremdlich an. Die damit einhergehenden (negativen) Auswirkungen auf die Rechte der unmittelbar Betroffenen – der wirtschaftlichen Eigentümer – wurden nur unzureichend