(Be)sicher(t) Durch Die Insolvenz?

Forderungen von Absonderungsgläubigern sind insgesamt auf den Wert der jeweiligen Sicherheit im Zeitpunkt der Bestätigung eines Sanierungsplans begrenzt. Damit ist der OGH in seiner aktuellen Entscheidung 17 Ob 12/20v von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen.

Teil 1: Judikatur-Update zu OGH 17 Ob 12/20v

Ausgangssituation

Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft. Auf der Liegenschaft haften eine erstrangige Hypothek im Höchstbetrag von EUR 200.000 zugunsten einer Bank und nachrangige Hypotheken der Beklagten aus. Über das Vermögen des Klägers wurde ein Sanierungsverfahren geführt, welches im August 2017 mit der rechtskräftigen Bestätigung eines Sanierungsplans aufgehoben wurde. Kurze Zeit danach wurde die Liegenschaft des Klägers mit EUR 168.000 bewertet. Der Sanierungsplan sah eine Quote von 20% vor, die durch mehrere Teilzahlung zu leisten war. Die Beklagte hatte ihre Forderung im Sanierungsverfahren angemeldet. Der vorrangig besicherte Gläubiger