Neues zur Antragstellung unter dem Epidemiegesetz
In der 38. Sitzung des Nationalrats hat dieser am 18. Juni 2020
eine Novelle des Epidemiegesetzes beschlossen. Mit dieser Novelle
wurde die im Epidemiegesetz bisher geltende, sechswöchige
Frist zur Geltendmachung des Ersatzes von Verdienstentgang auf drei
Monate verlängert. Die dreimonatige Antragsfrist läuft ab
Wegfall der den Verdienstentgang bewirkenden Maßnahme.
Zugleich wurde auch beschlossen, dass die bisher laufenden und auch
schon abgelaufenen Fristen zur Antragstellung nun neu zu laufen
beginnen. In diesen Fällen beginnt der neue, dreimonatige
Fristlauf mit Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung.
Begründet wurde diese Initiative damit, dass für die
Betroffenen eine Erleichterung geschaffen werden soll. Auffallend
sind vor allem die Details der gesetzlichen Änderung. Die
bisherige, sechswöchige Antragsfrist bleibt grundsätzlich
bestehen und es wurde nunmehr eine zusätzliche, dreimonatige
Antragsfrist