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ARTICLE · 24 JUNE 2020

Verlängerung Der Antragsfrist Unter Dem Epidemiegesetz

Schoenherr (Schönherr Rechtsanwälte)
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In der 38. Sitzung des Nationalrats hat dieser am 18. Juni 2020 eine Novelle des Epidemiegesetzes beschlossen. Mit dieser Novelle wurde die im Epidemiegesetz ...

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Neues zur Antragstellung unter dem Epidemiegesetz

In der 38. Sitzung des Nationalrats hat dieser am 18. Juni 2020 eine Novelle des Epidemiegesetzes beschlossen. Mit dieser Novelle wurde die im Epidemiegesetz bisher geltende, sechswöchige Frist zur Geltendmachung des Ersatzes von Verdienstentgang auf drei Monate verlängert. Die dreimonatige Antragsfrist läuft ab Wegfall der den Verdienstentgang bewirkenden Maßnahme. Zugleich wurde auch beschlossen, dass die bisher laufenden und auch schon abgelaufenen Fristen zur Antragstellung nun neu zu laufen beginnen. In diesen Fällen beginnt der neue, dreimonatige Fristlauf mit Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung.

Begründet wurde diese Initiative damit, dass für die Betroffenen eine Erleichterung geschaffen werden soll. Auffallend sind vor allem die Details der gesetzlichen Änderung. Die bisherige, sechswöchige Antragsfrist bleibt grundsätzlich bestehen und es wurde nunmehr eine zusätzliche, dreimonatige Antragsfrist

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