Update - 15 April 2020

Country-specific updates

AUSTRIA

Auswirkungen der COVID-19-Krise auf verfahrensrechtliche Fristen in gerichtlichen Verfahren

Zur Hintanhaltung jeglicher Missverständnisse entschied sich der Gesetzgeber, eine nicht notwendige ausdrückliche Klarstellung im 4. COVID-19-Gesetz vorzunehmen, das nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl I 24/2020) mit Beginn des 05.04.2020 in Kraft getreten ist (2. COVID-19-JuBG). Hier weiterlesen. 

Auswirkungen der Schließungen von Betriebsstätten auf Mietverträge

Am 15.03.2020 hat das Parlament das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – BGBl I 12/2020) verabschiedet. Dieses Gesetz gibt dem Bundesminister für Gesundheit die Möglichkeit, mit einer Verordnung das bundesweite Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung