Raue

Berlin, 26. März 2024 – mit Unterstützung durch Raue hat der gemeinnützig christliche Klinikverbund Agaplesion mit der Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken gGmbH vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht eine Unterlassungsklage gegen die Stadt Frankfurt am Main erhoben.In dem Verfahren soll geklärt werden, ob der Finanzausgleich der Stadt zur Deckung des Defizits des kommunalen varisano Klinikums Frankfurt Höchst rechtens ist. Die Stadt hatte in den Jahren 2022 und 2023 mit Zahlungen von mehr als 47 Millionen Euro das Defizit des Klinikums Höchst ausgeglichen, während anderen Krankenhäusern in Frankfurt derartige Zahlungen verwehrt bleiben. Die Mehrheit der Krankenhäuser in Deutschland steht aufgrund von Inflation, tarifbedingter Personalkostensteigerungen und der Unterfinanzierung durch Bund und Länder unter hohem wirtschaftlichem Druck. Bisher aber erhalten nur kommunale Krankenhäuser Millionenbeträge aus Steuermitteln als Finanzausgleich. Anders als andere Kliniken, können die kommunalen Krankenhäuser so massive Defizite ausgleichen. Deutlich leichter können sie große Investitionen tätigen und mehr Mittel für Personal aufwenden. Diese Finanzierungspraxis verzerrt den Wettbewerb und verletzt die Grundrechte der konkurrierenden Kliniken, das Krankenhausfinanzierungsrecht, das EU-Beihilferecht sowie das Haushaltsrecht. Dr. Maren Bedau, Fachanwältin für Medizinrecht bei Raue und Expertin für Krankenhausplanungs- und Krankenhausfinanzierungsrecht erklärt dazu: „Für alle Krankenhäuser in Deutschland gelten dieselben Finanzierungsregeln. Es ist Sache der Bundesländer, die Investitionen in Krankenhäusern zu finanzieren. Die Stadt Frankfurt als kommunaler Eigentümer von varisano gewährt aber ihrem ‚eigenen‘ Klinikkonzern zusätzliche Haushaltsmittel, welche die übrigen Krankenhäuser im Umkreis nicht erhalten, obwohl planungsrechtlich alle Häuser über einen sog. Versorgungsauftrag verfügen. Diese Ausgleichszahlungen sind mit dem gesetzlich vorgesehenen Finanzierungssystem der Plankrankenhäuser unvereinbar und stellen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der freigemeinnützigen und privaten Träger dar. Außerdem verstößt die selektive Sonderfinanzierung zugunsten von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft gegen EU-Beihilfenrecht.“ Raue berät Agaplesion umfassend zum öffentlichen Wirtschaftsrecht, zum Krankenhausfinanzierungsrecht, zum Beihilferecht und zu haushaltsrechtlichen Fragestellungen und vertritt die Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken gGmbH vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Über Agaplesion Die Agaplesion gemeinnützige Aktiengesellschaft wurde 2002 in Frankfurt am Main von christlichen Unternehmen gegründet, um vorwiegend christliche Gesundheitseinrichtungen in einer anspruchsvollen Wirtschafts- und Wettbewerbssituation zu stärken. Zu Agaplesion gehören bundesweit mehr als 100 Einrichtungen, darunter 22 Krankenhausstandorte mit 6.443 Betten, 39 Wohn- und Pflegeeinrichtungen mit 3.524 Pflegeplätzen, fünf Hospize, 34 Medizinische Versorgungszentren, sieben Ambulante Pflegedienste und eine Fortbildungsakademie. 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für eine patient:innenorientierte Medizin und Pflege nach anerkannten Qualitätsstandards. Berater Agaplesion Raue, Berlin: Dr. Maren Bedau (Partnerin, Gesundheit & Life Sciences, Federführung), Dr. Jörg Adam (Associate Partner, Gesundheit & Life Sciences, Beihilferecht), Nils Beckmann (Associate, Gesundheit & Life Sciences)   Ein Foto von Dr. Maren Bedau kann hier heruntergeladen werden.  

Berlin, 26 March 2024 - With the support of Raue, the non-profit Christian hospital association Agaplesion and Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken gGmbH have filed an action for an injunction against the City of Frankfurt am Main with the Frankfurt Administrative Court. The aim of the proceedings is to clarify the legality of the city's financial compensation to cover the deficit of the municipal varisano Klinikum Frankfurt Höchst. In 2022 and 2023, the city compensated the deficit of Klinikum Höchst with payments of more than €47 million, while other hospitals in Frankfurt were denied such payments. The majority of hospitals in Germany are under severe economic pressure due to inflation, increases in personnel costs as a result of collective bargaining agreements, and underfunding by the federal and state governments. So far, however, only municipal hospitals have received millions of euros in taxpayers' money as financial compensation. Unlike other hospitals, municipal hospitals are in a position to compensate for massive deficits. It is much easier for them to make large investments and spend more money on staff. This financing practice distorts competition and violates the fundamental rights of competing hospitals, hospital financing law, EU state aid law and budgetary law. Dr Maren Bedau, Raue's specialist lawyer for medical law and an expert in hospital planning and financing law, explains: "The same financing rules apply to all hospitals in Germany. It is up to the federal states to finance investments in hospitals. However, the City of Frankfurt, as the municipal owner of varisano, grants its 'own' hospital group additional budget funds that the other hospitals in the area do not receive, even though all hospitals have a so-called care mandate under planning law. This compensation is incompatible with the statutory financing system for planned hospitals and constitutes unconstitutional discrimination between non-profit and private providers. In addition, the selective special financing in favour of public hospitals violates EU state aid law". Raue advises Agaplesion comprehensively on public commercial law, hospital financing law, state aid law and budgetary issues and represents Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken gGmbH before the Administrative Court of Frankfurt am Main. About Agaplesion Agaplesion was founded in 2002 in Frankfurt am Main by Christian companies to strengthen predominantly Christian healthcare facilities in a challenging economic and competitive situation. Agaplesion has more than 100 facilities throughout Germany, including 22 hospitals with 6,443 beds, 39 residential and nursing homes with 3,524 places, five hospices, 34 medical care centres, seven outpatient care services and a training academy. 22,000 employees provide patient-centred medicine and care according to recognised quality standards. Advisor to Agaplesion Raue, Berlin: Dr. Maren Bedau (Partner, Healthcare & Life Sciences, Lead), Dr. Jörg Adam (Associate Partner, Healthcare & Life Sciences, State Aid Law), Nils Beckmann (Associate, Healthcare & Life Sciences)   A photo of Dr. Maren Bedau can be downloaded here.  

Berlin, 14. Februar 2024 – Raue hat das in Turin und Berlin ansässige Technologie-Start-up Tau ACT GmbH („Tau“) bei der Erweiterung der Series B Finanzierungsrunde aus 2023 (Series B Extension) mit einem Volumen von 11 Millionen EUR beraten. Als neue Lead-Investoren stiegen diesmal CDP Venture Capital und Santander Alternative Investments bei Tau ein. CDP Venture Capital ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, die 13 Investmentfonds mit einem Gesamtvolumen von über drei Milliarden EUR verwaltet, die junge Unternehmen in allen Phasen ihres Lebenszyklus unterstützen. Santander Alternative Investments, Teil von Santander Asset Management, verwaltet alternative Investmentfonds mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro. Tau hat sich als innovativer Zulieferer für die Automobilindustrie etabliert und einen neuen globalen Standard für Wickeldraht für die E-Mobilität gesetzt. Tau hat einen wichtigen kommerziellen Meilenstein erreicht, als die Drahtprodukte Validierungsprozesse mehrerer Automobil-OEM und Tier-1-Zulieferer in Europa, Asien und Nordamerika abgeschlossen haben. Derzeit erweitert Tau seine Produktionskapazitäten und bereitet eine CO2-neutrale Produktion von Wickeldraht in Italien vor. Raue hat Tau zu allen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierungsrunde umfassend beraten. Bereits 2020, 2021 und 2023 hatte Raue das Startup in seinen Series A- sowie B-Finanzierungsrunden umfassend beraten. Über Tau Tau befasst sich mit Anwendungen in den Bereichen Automobil, Energie und Landwirtschaft und macht Schutzbeschichtungen für Kupfer-, Aluminium- und Stahldraht haltbarer, widerstandsfähiger und leichter. Die von Tau entwickelten DryCycle- und LILIT-Technologien erfüllen die Anforderungen der elektrischen Automobiltechnik nach immer kleineren, leichteren und dennoch leistungsfähigeren und zuverlässigeren Elektromotoren. Die DryCycle-Technologie bietet höhere Leistung, bessere Nachhaltigkeit und größere Zuverlässigkeit des Drahts. Durch die ausschließliche Verwendung von lösungsmittelfreien Polymeren reduziert DryCycle die Produktion von schädlichen flüchtigen organischen Verbindungen während des Beschichtungsprozesses und senkt damit die Kohlendioxidemissionen. Berater Tau: Raue, Berlin: Prof. Dr. Andreas Nelle (Partner, Federführung, Corporate/M&A, PE/VC), Christopher Gardt (Associate, Corporate/M&A, PE/VC), Dr. Michael K. Bergmann (Partner, Regulatory affairs), Dr. Benedikt Schwarzkopf (Associate, Regulatory affairs) Ein Foto von Prof. Dr. Andreas Nelle kann hier [Link] heruntergeladen werden.  

Raue hat die internationale Impact Beratung SEEK Development beim Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit dem Beratungsunternehmen und Think Tank adelphi beraten.Ziel dieser Partnerschaft ist es, die gemeinsame Vision einer nachhaltigeren Zukunft voranzutreiben und gleichzeitig die thematische und strategische Expertise zu erweitern. Diese Struktur ermöglicht es SEEK, ihre eigene Identität zu bewahren und sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren, während sie gleichzeitig von der strategischen Partnerschaft profitiert. SEEK und adelphi werden ihr gemeinsames Fachwissen in den Bereichen Klima, Umwelt, globale Gesundheit, Ernährungssysteme, Bildung und Gender nutzen, um die wachsenden Verbindungen zwischen diesen Themenfeldern auszuschöpfen. Zusammen werden sie umfassende Dienstleistungen anbieten, die von der Strategie- und Organisationsentwicklung bis hin zur Programmentwicklung und -implementierung reichen. Dies wird beide Partner in die Lage versetzen, bestehende und zukünftige Kunden auf verschiedenen Ebenen - von der globalen bis zur lokalen Ebene - dabei zu unterstützen, transformativen Wandel voranzutreiben und Ökosysteme für nachhaltige Entwicklung zu fördern. SEEK Development unterstützt weltweit führende Institutionen bei der Maximierung ihres sozialen Einflusses in den Schwerpunktbereichen globale Gesundheit, Klimaanpassung, Ernährungssysteme, Bildung und Gender. Mit seinem systemischen Beratungsansatz befähigt SEEK Development Führungskräfte, transformative Strategien zu entwickeln, ergebnisorientierte Organisationen aufzubauen, politische Aufmerksamkeit zu mobilisieren und nachhaltige Finanzierung zu sichern. adelphi ist ein führendes Beratungsunternehmen und Think Tank in den Bereichen Klima, Umwelt und Entwicklung. Seit 2001 unterstützt adelphi Regierungen, internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen auf lokaler und globaler Ebene dabei, Lösungen für politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen zu finden und einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu gestalten. Raue hat SEEK Development umfassend in Bezug auf die rechtliche Strukturierung der Partnerschaft beraten. Berater SEEK Development, Strategic and Organizational Consultants GmbH Raue, Berlin: Prof. Dr. Andreas Nelle (Partner, Federführung, Gesellschaftsrecht), Dr. Markus Plesser (Partner, IP/IT), Dr. Xenia Knoll (Counsel, Arbeitsrecht).   Ein Foto von Prof. Dr. Andreas Nelle kann hier heruntergeladen werden.  

Berlin, 20 November 2024 – Raue has advised the international impact consultancy SEEK Development on the establishment of a strategic partnership with the consultancy and think tank adelphi. The aim of this partnership is to advance the shared vision of a more sustainable future while expanding thematic and strategic expertise. This structure allows SEEK to maintain its own identity and focus on its core competencies, while benefiting from the strategic partnership. SEEK and adelphi will use their combined expertise in climate, environment, global health, food systems, education and gender to capitalise on the growing links between these issues. Together they will offer comprehensive services ranging from strategy and organisational development to programme development and implementation. This will enable both partners to support existing and future clients at multiple levels - from global to local - in driving transformative change and fostering ecosystems for sustainable development. SEEK Development helps the world's leading institutions maximise their social impact in the areas of global health, climate adaptation, food systems, education and gender. Using a systemic approach to consulting, SEEK Development empowers leaders to develop transformative strategies, build results-oriented organisations, mobilise political attention and secure sustainable funding. adelphi is a leading consultancy and think tank in the fields of climate, environment and development. Since 2001, adelphi has been supporting governments, international organisations, non-governmental organisations and businesses at local and global level in finding solutions to political, economic and social challenges and in shaping a just transition to climate neutrality. Raue advised SEEK Development comprehensively on the legal structuring of the partnership. Advisor to SEEK Development, Strategic and Organizational Consultants GmbH Raue, Berlin: Prof. Dr. Andreas Nelle (Partner, Lead, Corporate), Dr. Markus Plesser (Partner, IP/IT), Dr. Xenia Knoll (Counsel, Labour and Employment). Advisor to adelphi consult GmbH RSM Ebner Stolz A photo of Prof. Dr. Andreas Nelle can be downloaded here.  

Berlin, 14. November 2024 – Raue vertritt die Musikverwertungsgesellschaft GEMA vor dem Landgericht München bei ihrer weltweit ersten Klage gegen den KI-Anbieter OpenAI wegen der unlizenzierten Nutzung von geschützten Songtexten. Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von rund 95.000 Mitgliedern (Komponistinnen und Komponisten, Textdichterinnen und Textdichter, Musikverlage) sowie von über zwei Millionen Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik. Mit ihrer Klage wendet sich die GEMA dagegen, dass OpenAI durch seinen Chatbot ChatGPT urheberrechtlich geschützte Songtexte auf Abruf wiedergibt, ohne eine entsprechende Erlaubnis eingeholt zu haben. Ein weiterer Gegenstand der Klage sind nicht genehmigte Bearbeitungen (Halluzinationen) sowie Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechts der Textdichter. Raue hat die GEMA in der Angelegenheit umfassend urheberrechtlich beraten und vertritt sie bei der Durchsetzung der Ansprüche ihrer Mitglieder gegen die amerikanische Muttergesellschaft, OpenAI, L.L.C., sowie gegen OpenAI Ireland Ltd., die Betreiberin des Chatbots in Europa. Berater GEMA Raue, Berlin: Dr. Robert Heine (Partner, Federführung, Medien), Dr. Felix Laurin Stang (Partner, Medien), Lisa Schopp (Senior Associate, Medien) Inhouse: Dr. Kai Welp Ein Foto von Dr. Robert Heine kann hier heruntergeladen werden.  

Berlin, 14 November 2024 – Raue represents the music collecting society GEMA before the Munich Regional Court in its first lawsuit worldwide against the AI provider OpenAI for the unlicensed use of protected song lyrics. GEMA represents the copyrights of around 95,000 members in Germany (composers, lyricists, music publishers) as well as over two million rights owners from all over the world. It is one of the world's largest collecting societies for musical works. GEMA's complaint is that OpenAI is using its chatbot ChatGPT to reproduce copyrighted song lyrics on demand without having obtained the necessary authorisation. The lawsuit also alleges unauthorised adaptations (hallucinations) and infringement of the lyricists' moral rights. Raue has provided comprehensive copyright advice to GEMA in this matter and is representing GEMA in enforcing its members' claims against the American parent company, OpenAI, L.L.C., as well as OpenAI Ireland Ltd, the operator of the chatbot in Europe. Advisors to GEMA Raue, Berlin: Dr. Robert Heine (Partner, Lead, Media), Dr. Felix Laurin Stang (Partner, Media), Lisa Schopp (Senior Associate, Media) Inhouse: Dr. Kai Welp A photo of Dr. Robert Heine can be downloaded here.  

Berlin, 4. November 2024 – Raue hat das Berliner Start-up Haferkater bei dem Herauskauf seiner bisherigen Investoren und der Umwandlung in Verantwortungseigentum beraten. Die neuen Investoren halten keine Stimmrechte an Haferkater, 99 % der Stimmrechte liegen nun bei der Geschäftsführung und Gründern von Haferkater. Laut Satzung müssen auch in Zukunft mindestens 51 % der Stimmrechte von Mitarbeitenden der Haferkater GmbH gehalten werden. Die Gewinnrechte verbleiben, nach Auszahlung einer begrenzten Rendite an die neuen Investoren, zu 100 % bei Haferkater. Durch die Umwandlung in Verantwortungseigentum und die neuen Investments wird sichergestellt, dass Haferkater auch in Zukunft unabhängig agieren und nicht mehr verkauft werden kann. Diese Strukturen legen die Kontrolle über Unternehmensentscheidungen in den Händen derer, die das Unternehmen auch führen und den Fokus auf das Kerngeschäft behalten: Porridge zum Mitnehmen an stark frequentierten Verkehrsknotenpunkten. Ehemals investiert waren Katjes Greenfood und Zentis Ventures, die Haferkater durch ihr langjähriges Vertrauen unterstützen und schlussendlich die Umwandlung ermöglichten. Die neuen Investoren sind Purpose Ventures, Cantella, Karma Capital sowie Privatinvestoren. Purpose Ventures ist Teil des PURPOSE Netzwerks und begleitet und investiert in Unternehmen in Verantwortungseigentum und solche, die es noch werden möchten. Haferkater hat Verantwortungseigentum mithilfe des Veto-Anteils-Modells der Purpose Stiftung umgesetzt. Diese hält ein Prozent der Stimmrechte an Haferkater und ist dazu verpflichtet, alle Satzungsänderungen, die den Prinzipien von Verantwortungseigentum zuwiderlaufen, mit ihrem Veto-Recht zu blockieren. Berater Haferkater GmbH Raue, Berlin: Dr. Jörg Jaecks (Partner, Venture Capital, M&A, Gesellschaftsrecht) Ein Foto von Dr. Jörg Jaecks kann hier heruntergeladen werden.  

Berlin, 4 November 2024 – Raue has advised the Berlin-based start-up Haferkater on the buy-out of its existing investors and the conversion into steward-ownership. The new investors do not hold any voting rights in Haferkater; 99% of the voting rights are now held by the management and founders of Haferkater. According to the articles of association, at least 51% of the voting rights must continue to be held by employees of Haferkater GmbH. The profit rights remain 100% with Haferkater after payment of a limited return to the new investors. The conversion to steward-ownership and the new investments will ensure that Haferkater can continue to act independently in the future and can no longer be sold. These structures place control over company decisions in the hands of those who also manage the company and keep the focus on the core business: Porridge to go at busy transportation hubs. The previous investors were Katjes Greenfood and Zentis Ventures, who supported Haferkater with their many years of trust and ultimately made the transformation possible. The new investors are Purpose Ventures, Cantella, Karma Capital and private investors. Purpose Ventures is part of the PURPOSE network and accompanies and invests in companies in steward-ownership and those that want to become one. Haferkater has implemented steward-ownership with the help of the Purpose Foundation's veto share model. This foundation holds one percent of the voting rights in Haferkater and is obliged to use its veto power to block any changes to the articles of association that run counter to the principles of steward-ownership. Advisors to Haferkater GmbH: Raue, Berlin: Dr. Jörg Jaecks (Partner, Venture Capital, M&A, Corporate) A photo of Dr. Jörg Jaecks can be downloaded here.  

Berlin, 18. September 2024 – Raue hat das Berliner Start-up labforward GmbH,das eine Plattform zur digitalen Integration von Laborgeräten und Vernetzung ganzer Arbeitsabläufe im Labor bestehend aus elektronischem Laborjournal und einem Laborsteuerungs-System anbietet, bei dem Zusammenschluss mit LabTwin GmbH beraten. LabTwin ist eine Tochtergesellschaft des Life-Science-Konzerns Sartorius und Pionier bei sprach- und KI-gestützten digitalen Laborassistenten. Sartorius als Gründer und bisheriger Eigentümer von LabTwin hat deren Geschäft in die labforward eingebracht und ist damit Mitgesellschafter der labforward GmbH geworden. Weitere Gesellschafter sind u.a. PEPPERMINT Venture Partners GmbH, das Schweizer Unternehmen TECAN, der Aachener Laborplanungsspezialist CARPUS, die IBB Ventures und Vogel Ventures. Über labforward labforward bietet sowohl ein umfassendes Elektronisches Laborjournal LABFOLDER (ELN, electronic lab notebook), ein Inventarisierungstool LABREGISTER, als auch ein Laborsteuerungs-System LABOPERATOR (Lab Execution System, LES) auf gleicher Plattform an. Systeme, die die Forscher auf ihrem Weg zu bahnbrechenden Entdeckungen unterstützen. Die Lösungen von labforward werden international von mehr als 50.000 Forschern aller Disziplinen genutzt und dabei in akademischen Einrichtungen sowie industriellen und pharmazeutischen Laboren eingesetzt. Führende Pharma- und Chemiekonzerne nutzen die Lösungen von labforward. Berater labforward GmbH Raue, Berlin: Dr. Jörg Jaecks (Partner, Federführung, Venture Capital, Corporate/M&A,), Dr. Johannes Weigel (Associate, Venture Capital, Corporate/M&A), Dr. Christian Schulze (Associate, IP/IT) Ein Foto von Dr. Jörg Jaecks kann hier heruntergeladen werden.  

Berlin, 18 September 2024 – Raue advised the Berlin-based start-up labforward GmbH, which offers a platform for the digital integration of laboratory equipment and the connectivity of entire workflows consisting of an electronic laboratory journal and a laboratory execution system, on its merger with LabTwin GmbH. LabTwin is a subsidiary of the life science group Sartorius and a pioneer in voice and AI-supported digital laboratory assistants. Sartorius, as the founder and previous owner of LabTwin, has contributed its business to labforward and has thus become a co-shareholder of labforward GmbH. Other shareholders include PEPPERMINT Venture Partners GmbH, the Swiss company TECAN, the Aachen-based laboratory planning specialist CARPUS, IBB Ventures and Vogel Ventures. About labforward labforward offers both a comprehensive electronic lab notebook (ELN) called LABFOLDER and an inventory tool called LABREGISTER, as well as a lab execution system (LES) called LABOPERATOR, all on the same platform. These systems support researchers in their quest for groundbreaking discoveries. Labforward's solutions are used internationally by more than 50,000 researchers across all disciplines in academic institutions and industrial and pharmaceutical laboratories. Leading pharmaceutical and chemical companies use labforward's solutions. Advisors to labforward GmbH Raue, Berlin: Dr. Jörg Jaecks (Partner, lead, Venture Capital, Corporate/M&A,), Dr. Johannes Weigel (Associate, Venture Capital, Corporate/M&A), Dr. Christian Schulze (Associate, IP/IT) A photo of Dr. Jörg Jaecks can be downloaded here.  

Berlin, 12. August 2024 – Raue hat das Unternehmen Surftown GmbH umfassend gesellschaftsrechtlich und bei der Finanzierung von Deutschlands ersten Surfpark und Europas größten Surfpark beraten. Die o2 Surftown MUC hat am 10. August 2024 in Hallbergmoos bei München eröffnet. Die o2 Surftown MUC bietet ein vielseitiges Freizeitangebot, das Surferlebnisse mit einer Vielzahl von Aktivitäten, gastronomischen Highlights und Veranstaltungen kombiniert. Die Vision des Parks ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem jeder die Freude des Surfens erleben kann. Das Gelände des neuen Surfparks ist rund 20.000 Quadratmeter groß und aktuell sind dort bereits rund 120 Mitarbeitende beschäftigt. In dem 180 Meter langen Becken gibt es Platz für 60 Sportlerinnen und Sportler. Der Surfpark soll vollständig nachhaltig gestaltet werden, z.B. durch Strom aus regenerativen Energien aus einem Solarpark in der Nähe der Anlage und durch ein Mobilitätskonzept Raue hat Surftown umfangreich im Gesellschaftsrecht sowie zur Finanzierung, insbesondere bei Finanzierungsrunden, beraten. Berater Surftown GmbH: Raue, Berlin: Dr. Nadine Hartung (Partnerin, Federführung, Corporate, M&A, PE/VC), Louise Fußy (Counsel, Corporate, M&A, PE/VC), Till Bitter (Senior Associate, Corporate, M&A, PE/VC), Lina-Sophie Al-Slaiman (Corporate, M&A) Ein Foto von Dr. Nadine Hartung kann hier heruntergeladen werden.  

Berlin, 12 August 2024 – Raue advised Surftown GmbH comprehensively on corporate law and on the financing of Germany's first and Europe's largest surf park. The o2 Surftown MUC opened on 10 August 2024 in Hallbergmoos near Munich. The o2 Surftown MUC offers a diverse leisure programme that combines surfing experiences with a variety of activities, gastronomic highlights and events. The vision of the park is to create an environment where everyone can experience the joy of surfing. The site of the new surf park is around 20,000 square metres and currently employs around 120 people. The 180 metre long pool can accommodate 60 athletes. The surf park is to be designed to be fully sustainable, for example by using renewable energy from a solar park close to the facility and through a mobility concept. Raue advised Surftown extensively on corporate law and financing, in particular on the financing rounds. Advisors to Surftown GmbH: Raue, Berlin: Dr. Nadine Hartung (Partner, Lead, Corporate, M&A, PE/VC), Louise Fußy (Counsel, Corporate, M&A, PE/VC), Till Bitter (Senior Associate, Corporate, M&A, PE/VC), Lina-Sophie Al-Slaiman (Corporate, M&A) A photo of Dr. Nadine Hartung can be downloaded here  

Berlin, 28. Juni 2024 – Raue vertritt DocMorris in einem Grundsatzverfahren gegen die Apothekerkammer Nordrhein zur Preiswerbung. Am 27. Juni 2024 fand die mündliche Verhandlung vor der 5. Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) statt (Rs. C- 517/23). Gegenstand des Rechtsstreits sind verschiedene Werbemaßnahmen, mit denen DocMorris, eine niederländische Versandapotheke, um Kunden für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland warb. Die Werbemaßnahmen sind so gestaltet, dass Kunden, die ein Rezept bei DocMorris einlösen, verschiedene Vergünstigungen wie Preisnachlässe oder Einkaufsgutscheine für das rezeptfreie Warensortiment (sog. OTC und BPC-Produkte) von DocMorris erhielten. Aus Sicht von DocMorris sind EU-Versandapotheken auf diese Formen der Preiswerbung angewiesen, um Zugang zum deutschen Markt zu erhalten. DocMorris stützt sich dabei auch auf das Urteil des EuGH vom 19. Oktober 2016 (Rs. C – 148/15). Nach dem Urteil verstößt eine Preisbindung von EU-Versandapotheken bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Kunden in Deutschland gegen die Warenverkehrsfreiheit und ist auch nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Die Apothekerkammer Nordrhein verlangt ein Verbot der Werbung auf Grundlage von § 7 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), weil Einkaufsgutscheine einen Anreiz für einen Fehlgebrauch oder Mehrverbrauch von Arzneimitteln setzten. In diesem Kontext hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der Heilmittelwerberichtlinie (RL 2001/83) gestellt, über die am 27. Juni 2024 in Luxemburg verhandelt wurde und die der EuGH nun prüft. Generalanwalt Marciej Spuznar wird seine Schlussanträge am 17. Oktober 2024 verkünden. Raue berät DocMorris seit vielen Jahren umfassend zu regulatorischen Fragen sowie im Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht. Das EuGH-Verfahren haben die Raue-Partner Dr. Katharina Wodarz, Dr. Markus Plesser und Annette Feißel gemeinsam mit Anne Robert (Sidley Austin, Brüssel) begleitet. Berater DocMorris NV: Raue, Berlin: Dr. Katharina Wodarz (Partnerin, Gesundheit & Life Sciences), Dr. Markus Plesser (Partner, Wettbewerbsrecht), Annette Feissel (Partnerin, Prozessführung), Felicitas Raupp (Associate, Gesundheit & Life Sciences) Sidley Austin, Brüssel: Anne Robert, Maarten Meulenbelt Ein Foto von Dr. Katharina Wodarz kann hier heruntergeladen werden. Ein Foto von Dr. Markus Plesser kann hier heruntergeladen werden. Ein Foto von Annette Feißel kann hier heruntergeladen werden.  

Berlin, 28 June 2024 – Raue represents DocMorris in a landmark case against the North Rhine Chamber of Pharmacists regarding price advertising. The oral hearing before the Fifth Chamber of the European Court of Justice (ECJ) took place on 27 June 2024 (Case C-517/23). The dispute concerns various advertising measures used by the Dutch mail-order pharmacy DocMorris to attract customers for prescription medicines in Germany. The advertising measures are designed in such a way that customers who filled a prescription at DocMorris receive various discounts, such as price reductions or shopping vouchers for DocMorris' non-prescription product range (so-called OTC and BPC products). DocMorris believes that EU mail order pharmacies rely on these forms of price advertising to gain access to the German market. DocMorris also refers to the ECJ ruling of 19 October 2016 (Case C - 148/15). According to the ruling, price maintenance by EU mail-order pharmacies when supplying prescription medicines to customers in Germany violates the free movement of goods and is not justified on health protection grounds. The North Rhine Chamber of Pharmacists (Apothekerkammer Nordrhein) has called for a ban on advertising based on Section 7 (1) of the German Drug Advertising Act (Heilmittelwerbegesetz - HWG), arguing that vouchers encourage the misuse or overuse of medicines. In this context, the BGH referred a number of questions on the interpretation of the Therapeutic Products Directive (Directive 2001/83) to the ECJ, which were heard in Luxembourg on 27 June 2024 and are now being examined by the ECJ. General Advocate Marciej Spuznar will deliver his opinion on 17 October 2024. Raue has been advising DocMorris for many years on regulatory issues as well as on pharmaceutical advertising and competition law. Raue partners Dr Katharina Wodarz, Dr Markus Plesser and Annette Feißel advised on the ECJ proceedings together with Anne Robert (Sidley Austin, Brussels). Advisor to DocMorris NV: Raue, Berlin: Dr Katharina Wodarz (Partner, Healthcare & Life Sciences), Dr Markus Plesser (Partner, Competition), Annette Feissel (Partner, Litigation), Felicitas Raupp (Associate, Healthcare & Life Sciences) Sidley Austin, Brussels: Anne Robert, Maarten Meulenbelt A photo of Dr Katharina Wodarz can be downloaded here. A photo of Dr Markus Plesser can be downloaded here. A photo of Annette Feißel can be downloaded here.  

Berlin, 28. Mai 2024 – Raue hat die Gesellschafter der planworx AG erfolgreich bei deren Zusammenschluss mit Purple Digital Storytelling beraten. Gesellschafter von Purple Digital Storytelling ist unter anderem Holland Capital. Mit der Zusammenführung der beiden Unternehmen entsteht unter der Dachmarke The Storytelling Group ein neuartiges Kreativkonglomerat, welches das Angebot an digitalen Erlebnissen und interaktivem Storytelling auf globaler Ebene erweitert. Die Kollaboration zielt darauf ab, die Dienstleistungen im Bereich der Live-Events und Dauer-Installationen zu internationalisieren und eine neue Art des digitalen Storytellings zu ermöglichen. Planworx ist für seine bahnbrechenden Markenerlebnisse anerkannt, während Purple sich durch die Entwicklung einer digitalen Storytelling-Software sowie durch Design und Realisierung von international beachteten Erlebniszentren einen exzellenten Ruf erworben hat. Berater Gesellschafter der planworx AG Raue, Berlin: Dr. Nadine Hartung (Partnerin, Federführung, Corporate, M&A, PE/VC), Judith Heyn (Partnerin, Arbeitsrecht), Friedhelm Unverdorben (Partner, Steuerrecht), Louise Fußy (Counsel, Corporate, M&A), Manuel Milde (Counsel, Arbeitsrecht), Till Bitter (Senior Associate, Corporate, M&A), Dr. Johannes Weigel (Associate, Corporate, M&A), Dr. Francesco Henrique Farruggia-Weber (Associate, Steuerrecht) Weisser Rechtsanwalt: Dr. Ralf Weisser, München (Einzelanwalt, Commercial, IP/IT, TMT und Medien) Van Doorne NV, Amsterdam: Onno Boerstra (Partner, Corporate, M&A, ausgeschieden), Rein Bressers (Senior Associate, Corporate, M&A)   Ein Foto von Dr. Nadine Hartung kann hier heruntergeladen werden.  

Berlin, 28 May 2024 – Raue successfully advised the shareholders of planworx AG on their merger with Purple Digital Storytelling. Shareholders in Purple Digital Storytelling include Holland Capital. The merger of the two companies creates a new type of creative conglomerate under the umbrella brand The Storytelling Group, expanding the range of digital experiences and interactive storytelling on a global scale. The collaboration aims to internationalise services in live events and permanent installations and enable a new kind of digital storytelling. Planworx is renowned for its pioneering brand experiences, while Purple has built a reputation for excellence through the development of digital storytelling software and the design and delivery of internationally acclaimed experience centres. Advisors to the shareholders of planworx: Raue, Berlin: Dr. Nadine Hartung (Partner, Lead, Corporate, M&A, PE/VC), Judith Heyn (Partner, Employment and Labour Law), Friedhelm Unverdorben (Partner, Tax), Louise Fußy (Counsel, Corporate, M&A), Manuel Milde (Counsel, Employment and Labour Law), Till Bitter (Senior Associate, Corporate, M&A), Dr. Johannes Weigel (Associate, Corporate, M&A), Dr. Francesco Henrique Farruggia-Weber (Associate, Tax) Weisser Rechtsanwalt: Dr. Ralf Weisser, Munich (Commercial, IP/IT, TMT and Media) Van Doorne NV, Amsterdam: Onno Boerstra (Partner, Corporate, M&A, resigned), Rein Bressers (Senior Associate, Corporate, M&A) A photo of Dr. Nadine Hartung can be downloaded here  

Berlin, 26. April 2024 – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am 25. April 2024 nach jahrelangen Ermittlungen gegen die Continental AG eine Strafzahlung in Höhe von 100 Mio EUR im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgaskomplex festgesetzt. Continental hat erklärt, die Strafzahlung nicht anzugreifen. Raue hat die Continental AG in diesem Verfahren regulierungsrechtlich beraten. Gegenstand der Beratung waren grundsätzliche Fragen zur Einhaltung von Abgasnormen, insbesondere mit Blick auf unzulässige Abschalteinrichtungen. Konkret hat Raue geprüft, ob einzelne Fahrzeugelemente unzulässige Abschalteinrichtungen darstellen oder nicht. Raue arbeitete dabei zusammen mit Knauer sowie Skadden Arps Meagher & Flom, die die Continental AG straf- bzw. compliancerechtlich beraten. Berater Continental AG Vertreter Continental Vorstand: Knauer, Glade Michel Wirtz sowie Inhouse Recht Vertreter Continental-Aufsichtsrat: Skadden Arps Meagher & Flom Raue, Berlin: Dr. Jörg Adam (Federführung, Associate Partner, Öffentliches Recht), Dr. Arne Dittloff (Associate Partner, Öffentliches Recht) Hier finden Sie die Fotos von Dr. Jörg Adam und Dr. Arne Dittloff.  

Berlin, 26.April 2024 – On 25 April 2024, after years of investigation, the public prosecutor's office in Frankfurt am Main imposed a fine of EUR 100 million on Continental AG in connection with the diesel emissions affair.Continental has stated that it will not contest the fine. Raue provided regulatory advice to Continental AG in these proceedings. The advice concerned fundamental questions of compliance with emissions standards, in particular with regard to unauthorised defeat devices. In particular, Raue examined whether individual vehicle components constitute unauthorised defeat devices. Raue worked together with Knauer and Skadden Arps Meagher & Flom, who advise Continental AG on criminal and compliance law. Advisors to Continental AG Advisors to Continental Executive Board: Knauer, Glade Michel Wirtz as well as Inhouse Advisors to Supervisory Board of Continental: Skadden Arps Meagher & Flom Raue, Berlin: Dr. Jörg Adam (Associate Partner, Lead, Public Law), Dr. Arne Dittloff (Associate Partner, Public Law) Here you can find the photos of Dr Jörg Adam und Dr Arne Dittloff.  

Berlin, 24. Mai 2024 – Raue hat die Caeli Wind GmbH bei ihrer Serie A Finanzierungsrunde in Höhe von 11 Millionen Euro beraten. Das Berliner GreenTech Start-up betreibt einen innovativen digitalen Marktplatz für Windenergieflächen. Neue Investoren sind Notion Capital und Santander Alternative Investments. Unterstützt wird die Runde vom High-Tech Gründerfonds sowie weiteren Bestandsinvestoren. Die Kapitalaufnahme ermöglicht es Caeli Wind, ihre technologischen Entwicklungen voranzutreiben und die internationale Expansion zu beschleunigen. Caeli Wind führt seit 2022 auf ihrer Plattform Grundeigentümer und Projektentwickler zusammen. Die KI-gestützte Software des Unternehmens identifiziert, analysiert und plant potenzielle Windkraftstandorte automatisiert, wodurch die Geschwindigkeit des Windenergiezubaus signifikant erhöht wird. Raue berät Caeli Wind seit der Gründung des Online-Marktplatzes zur Vermarktung von Windkraftflächen in 2022 umfassend. Berater Caeli Wind GmbH Raue, Berlin: Dr. Jörg Jaecks (Partner, PE/VC, Corporate/M&A), Dr. Markus Plesser (Partner, IP/IT) Ein Foto von Dr. Jörg Jaecks kann hier heruntergeladen werden.  

Berlin, 24 May 2024 - Raue advised Caeli Wind GmbH on its Series A financing round in the amount of EUR 11 million. The Berlin-based GreenTech start-up operates an innovative digital marketplace for wind energy sites. New investors are Notion Capital and Santander Alternative Investments, the round is supported by High-Tech Gründerfonds and other existing investors. The capital raised will enable Caeli Wind to drive forward its technological developments and accelerate its international expansion. Since 2022, Caeli Wind has been bringing together landowners and project developers on its platform. The company's AI-supported software automatically identifies, analyses and plans potential wind power sites, significantly increasing the speed of wind energy expansion. Raue advises Caeli Wind comprehensively since the foundation of the online marketplace for the marketing of wind power areas in 2022. Advisor to Caeli Wind GmbH Raue, Berlin: Dr. Jörg Jaecks (Partner, PE/VC, Corporate/M&A), Dr. Markus Plesser (Partner, IP/IT)   A photo of Dr. Jörg Jaecks can be downloaded here.  

Berlin, 15. April 2024 – Raue hat die Mehrheitsgesellschafter der mediafellows GmbH bei der Veräußerung ihrer Anteile an Pixelogic beraten. Pixelogic, einer der führenden Anbieter von hochwertigen Kreativ-, Lokalisierungs- und Vertriebsdienstleistungen für die Medien- und Unterhaltungsindustrie, hat den Berliner Content-Plattform-Anbieter mediafellows übernommen und erweitert durch die Übernahme sein Portfolio im Bereich digitaler Distributionslösungen für Content-Inhaber. Gegründet im Jahr 2020 bietet mediafellows innovative B2B-SaaS-Lösungen, die Media-Asset-Management, Content-Marketing und -Vertrieb sowie cloudbasierte Fulfillment-Services ermöglichen. Die Plattform MediaStore von mediafellows unterstützt Marken und Content-Eigentümer bei der Verwaltung, dem Marketing und dem Vertrieb ihrer Spielfilme, Serien und damit verbundenem Werbematerial. Mediafellows zählt weltweit führende Marken sowie bekannte Studios, Streaming-Plattformen und Rundfunkanstalten zu seinen Kunden. Pixelogic, eine Tochtergesellschaft der IMAGICA GROUP, ist ein globaler Anbieter von Kreativ-, Lokalisierungs- und Vertriebsdienstleistungen für die Medien- und Unterhaltungsindustrie und bedient die führenden Inhalte-Anbieter der Branche, darunter die großen Hollywood-Studios, Streaming-Plattformen und Fernsehsender. Berater Mehrheitsgesellschafter der mediafellows GmbH: Raue, Berlin: Prof. Dr. Andreas Nelle (Partner, Federführung, M&A, PE/VC), Christopher Gardt (Associate, M&A, PE/VC), Friedhelm Unverdorben (Partner, Steuerrecht), Prof. Dr. Sascha Herms (Partner, Arbeitsrecht), Dr. Jakob Degen (Senior Associate, Arbeitsrecht) Berater Pixelogic: Advant Beiten Ein Foto von Prof. Dr. Andreas Nelle kann hier heruntergeladen werden.  

Berlin, 27 March 2024 – Raue has advised the majority shareholders of mediafellows GmbH on the sale of their shares to Pixelogic. Pixelogic, a global provider of premium creative, localization, and distribution services for the media and entertainment industry, has acquired the Berlin, Germany based content platform provider mediafellows. and expands its portfolio in the area of digital distribution solutions for content owners. Established in 2020, mediafellows is an innovative provider of B2B SaaS solutions that enable media asset management, content marketing and sales, and cloud-based fulfillment services. Its most popular multi-tenant platform, MediaStore, is used by global content owners to help them manage, market, and distribute their features, series, and related promotional materials. Current customers include the world’s leading brands and most recognized studios, streaming platforms, and broadcasters. Pixelogic, a subsidiary of the Imagica Group, is a global provider of creative, localization, and distribution services for the media and entertainment industry. Built on advanced next generation workflows, Pixelogic services the industry’s leading content owners including the major Hollywood studios, streaming platforms, and broadcasters. Advisors to the majority shareholders of mediafellows Raue, Berlin: Prof. Dr. Andreas Nelle (Partner, Lead, M&A, PE/VC), Christopher Gardt (Associate, M&A, PE/VC), Friedhelm Unverdorben (Partner, Tax), Prof. Dr. Sascha Herms (Partner, Labour and Employment Law), Dr. Jakob Degen (Senior Associate, Labour and Employment Law) Advisors to Pixelogic: Advant Beiten A photo of Prof. Dr. Andreas Nelle can be downloaded here.  

Berlin, 14 February 2024 - Raue has advised the Turin and Berlin-based technology start-up Tau ACT GmbH ("Tau") on an extension of the Series B financing round (Series B extension) with a volume of EUR 11 million. This time, CDP Venture Capital and Santander Alternative Investments joined Tau as new lead investors. CDP Venture Capital is an asset management company that manages 13 investment funds with a total volume of over EUR 3 billion that support young companies in all phases of their life cycle. Santander Alternative Investments, part of Santander Asset Management, manages alternative investment funds with EUR 2 billion of capital. Tau has established itself as an innovative supplier to the automotive industry, setting a new global standard for winding wire for e-mobility. Tau reached a major commercial milestone when its wire products completed the validation processes of several automotive OEMs and Tier 1 suppliers in Europe, Asia and North America. Tau is currently expanding its production capacities and preparing for CO2-neutral production of winding wire in Italy. Raue advised Tau comprehensively on all legal issues in connection with the financing round. Raue had already comprehensively advised the startup in its Series A and B financing rounds in 2020, 2021 and 2023. About Tau Tau focuses on automotive, energy and agricultural applications, making protective coatings for copper, aluminum and steel wire more durable, resistant and lightweight. Tau's DryCycle and LILIT technologies meet the demands of the automotive electric industry for ever smaller, lighter, yet more powerful and reliable electric motors. The DryCycle technology offers higher performance, better sustainability and greater wire reliability. By using only solvent-free polymers, DryCycle reduces the production of harmful volatile organic compounds during the coating process, thereby lowering carbon dioxide emissions. Advisor to Tau: Raue, Berlin: Prof. Dr. Andreas Nelle (Partner, Lead, Corporate/M&A, PE/VC), Christopher Gardt (Associate, Corporate/M&A, PE/VC), Dr. Michael K. Bergmann (Partner, Regulatory affairs), Dr. Benedikt Schwarzkopf (Associate, Regulatory affairs) A photo of Prof. Dr. Andreas Nelle can be downloaded here.  

Berlin, 25. März 2024 – Raue hat das Proptech-Start-up Tiko Real Estate Technologies („Tiko“) umfassend beim Erwerb von Housell, eines führenden spanischen Proptech-Wettbewerbers, beraten. Im Gegenzug hat die AVIV Group, Housells Mehrheitsgesellschafter, eine Minderheitsbeteiligung an Tiko erhalten. Mit der strategischen Übernahme von Housell festigt Tiko seine Position als Marktführer auf dem spanischen Immobilienmarkt und schafft die Voraussetzung für zukünftiges Wachstum. Durch die Übernahme wird Tiko zum führenden digitalen Immobilienunternehmen in Spanien, sowohl in Bezug auf die regionale Reichweite als auch was das Immobilienportfolio betrifft. Die Verknüpfung der Marktkenntnisse von Housell mit den technologischen Innovationen von Tiko unterstützt Immobilienkunden dabei, ihre Immobilientransaktionen besser, effizienter und transparenter abzuwickeln. Raue hat Tiko zu allen gesellschaftsrechtlichen Aspekten der Übernahme nach deutschem Recht beraten und Tiko in der Vergangenheit bereits bei mehreren Finanzierungsrunden umfassend beraten Über Tiko Tiko ist ein europäisches Proptech-Unternehmen, das 2017 in Spanien von CEO Sina Afra, Ana Villanueva, Can Günay und Paco Sahuquillo gegründet wurde und heute in Madrid, Barcelona, Malaga, Sevilla, Valencia, Biscaya, Saragossa, Lissabon, Setubal und Porto vertreten ist. Mit ihrer innovativen Technologie-Plattform kann Tiko Immobilienbesitzern innerhalb von 24 Stunden ein Kaufangebot unterbreiten und den Verkauf einer Immobilie in nur wenigen Tagen schnell, komfortabel und effizient vollziehen. Berater Tiko Raue, Berlin (deutsches Recht): Prof. Dr. Andreas Nelle (Partner, Federführung, Corporate/M&A, PE/VC), Hinnerk Clausen (Associate, Corporate/M&A, PE/VC), Christopher Gardt (Associate, Corporate/M&A, PE/VC) Weitere Berater für Tiko (Spanisches Recht): Roca Junyent Ein Foto von Prof. Dr. Andreas Nelle kann hier [Link] heruntergeladen werden.  

Berlin, 25 March 2024 – Raue comprehensively advised proptech start-up Tiko Real Estate Technologies ("Tiko") on its strategic acquisition of Housell,one of the major players in proptech in Spain. As part of the deal, Aviv Group, Housell’s majority shareholder, received a minority stake in Tiko. With the strategic acquisition of Housell, Tiko consolidates its position as a leader in the Spanish property market and sets the stage for further expansion. The acquisition will make Tiko the leading digital property company in Spain, both in terms of regional reach and property portfolio. By integrating Housell's market knowledge with Tiko's technological innovations, this operation offers customers a streamlined, efficient and transparent property transaction experience. Raue advised Tiko on all corporate law aspects of the acquisition under German law. Raue has already advised Tiko comprehensively on several financing rounds in the past. About Tiko Tiko is a European proptech company, launched in 2017 in Spain by its founder and CEO, Sina Afra, and co-founders Ana Villanueva, Can Günay and Paco Sahuquillo. Today, Tiko operates in Madrid, Barcelona, Malaga, Seville, Valencia, Biscay, Saragossa, Lisbon, Setubal and Porto.The key to its rapid success is its technology platform, which only needs homeowners to fill out a short form to send them a purchase offer within 24 hours. Advisors to Tiko Raue, Berlin (German Law): Prof. Dr. Andreas Nelle (Partner, Lead, Corporate/M&A, PE/VC), Hinnerk Clausen (Associate, Corporate/M&A, PE/VC), Christopher Gardt (Associate, Corporate/M&A, PE/VC) Other advisors to Tiko (Spanish Law): Roca Junyent   A photo of Prof. Dr. Andreas Nelle can be downloaded here [Link].  

Berlin, 1. März 2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2024 die Klagen von vier Luftverkehrsgesellschaften abgewiesen,die sich gegen die Entgeltordnung für den Flughafen BER gewendet hatten. Für die Nutzung der Flughafeninfrastruktur zahlen Luftverkehrsunternehmen dem Flughafen ein Start- und Landeentgelt. Dieses berücksichtigt die Lautstärke des jeweiligen Flugzeugs - so soll ein Anreiz geschafft werden, möglichst leise Flugzeuge einzusetzen, um die Lärmbelastung der Anwohner gering zu halten. Typischerweise wird dieses Entgelt standardisiert anhand des Flugzeugtyps erhoben. Der Flughafen Berlin-Brandenburg entschied sich jedoch erstmals mit der vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Entgeltordnung für ein neues Verfahren: Die Geräuschemissionen jedes Starts und jeder Landung werden nun konkret mit einer Reihe von Messstellen erfasst und bilden so die Grundlage für ein individuell berechnetes Entgelt. Diese Methodik der Entgeltbemessung setzt starke Anreize nicht nur für weitere lärmmindernde Maßnahmen am Flugzeug (Triebwerke, Winglets etc.), sondern auch für lärmvermeidendes Flugverhalten (Steilstart/-anflug, Schubminderung/weniger Triebwerksleistung im Gleitflug), da die Nutzer unmittelbar von der tatsächlichen Lärmminderung im besiedelten Gebiet profitieren. Gegen die Genehmigung der Entgeltordnung, erteilt durch das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, wehrten sich vier Fluggesellschaften zunächst im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Raue als Vertreterin des Ministeriums erstritt einen Punktsieg gegen den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, den das OVG mit Beschluss vom 8. Dezember 2022 zurückwies. Der Senat folgte der Argumentation von Raue auch im nun entschiedenen Hauptverfahren. Zwei der Klagen stellten sich bereits als unzulässig heraus, weil die Fluggesellschaften den BER im Zeitraum der gegenständlichen Entgeltordnung nicht angeflogen hatten. Die zwei übrigen Klagen wies das OVG als unbegründet zurück. Der Flughafenbetreiber habe bei der Ausgestaltung der Lärmentgelte einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Gestaltungsspielraum und habe die gesetzlich vorgeschriebenen Maßstäbe eingehalten. So seien die einzelfallbezogenen nach objektiven und transparenten Kriterien erhobenen Lärmentgelte geeignet, um einen Anreiz für lärmärmeres Fliegen zu setzen. Hier geht es zum vollständigen Wortlaut der Pressemeldung des Gerichts Berater Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg Raue, Berlin: Dr. Kornelius Kleinlein (Partner, Federführung, Verkehr/Entgeltregulierung, Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Daniel Schubert (Counsel, Verkehr/Entgeltregulierung, Öffentliches Wirtschaftsrecht) Berater Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Posser Spieth Wolfers & Partner, Berlin, Dr. Christoph Wollenschläger   Ein Foto von Dr. Kornelius Kleinlein kann hier heruntergeladen werden.  

Berlin, 1. March 2024 – In its ruling of 28 February 2024, the Higher Administrative Court of Berlin-Brandenburg dismissed the claims of four airlines that had challenged the BER airport charges. Airlines pay the airport a take-off and landing fee for the use of the airport infrastructure. This takes into account the noise level of the aircraft - the aim is to incentivise the use of the quietest aircraft possible to minimise noise pollution for local residents. Normally, this fee is increased in a standardised way depending on the type of aircraft. However, for the first time, Berlin Brandenburg Airport has opted for a new procedure with the fee schedule valid from 1 September 2022 to 31 December 2023: The noise emissions of each take-off and landing are now specifically recorded at a number of measuring points and thus form the basis for an individually calculated charge. This method of calculating charges provides strong incentives not only for further noise-reducing measures on the aircraft (engines, winglets, etc.), but also for noise-avoiding flight behavior (steep take-off/approach, thrust reduction/less engine power in gliding flight), as users benefit directly from the actual noise reduction in populated areas. Four airlines initially defended themselves in summary proceedings before the Higher Administrative Court against the approval of the fee regulations issued by the Ministry of Infrastructure and Regional Planning of the State of Brandenburg. Raue, representing the Ministry, won a point against the application for interim legal protection, which the Higher Administrative Court rejected in its decision of 8 December 2022. In the main proceedings, which have now been decided in final judgements, the Senate also followed Raue's argumentation. Two of the actions had already been declared inadmissible because the airlines had not flown at BER during the period covered by the fee regulations in question. The Higher Administrative Court dismissed the other two actions as unfounded. The airport operator had only limited room for manoeuvre in setting the noise charges, which could only be reviewed by the courts, and had complied with the statutory standards. The noise charges, which are levied on a case-by-case basis according to objective and transparent criteria, are therefore suitable to provide an incentive for quieter flying. Find here the full text of the court's press release (in German). Advisors to the Ministry for Infrastructure and State Planning of the State of Brandenburg Raue, Berlin: Dr. Kornelius Kleinlein Nelle (Partner, Lead, Infrastructure & Transport, Public Law), Dr. Daniel Schubert (Counsel,, Infrastructure & Transport, Public Law) Advisors Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Posser Spieth Wolfers & Partner, Berlin   A photo of Dr. Kornelius Kleinlein can be downloaded here.  

Berlin, 8. Juli 2024 – Die Partnerinnen und Partner der Sozietät Raue haben turnusgemäß ein neues Sozietätsmanagement gewählt. Mit Wirkung zum 1. August 2024 wird Dr. Markus Plesser neuer Geschäftsführender Partner. Er folgt Dr. Wolfram Hertel nach, der das Amt nach vier Jahren weiterreicht. Markus Plesser ist Partner im Bereich Medien und seit 2000 Rechtsanwalt bei Raue bzw. den Vorgängersozietäten. Er berät nationale und internationale Mandanten im Marken- und Wettbewerbsrecht sowie in IP, IT- und Datenschutz-Fragen. Zusammen mit Dr. Katharina Wodarz vertritt Markus Plesser aktuell DocMorris in einem viel beachteten Grundsatzverfahren vor dem EuGH zur Preiswerbung durch Versandapotheken. Seine Wahl zum neuen Geschäftsführenden Partner kommentiert Markus Plesser mit den Worten: „Mein herzlicher Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen und Wolfram Hertel für die erfolgreiche Arbeit in den vergangenen vier Jahren. Ich freue mich sehr auf die neuen Herausforderungen und möchte zusammen mit meinem Team den Erfolg unserer Kanzlei weiter ausbauen.“ Wolfram Hertel ergänzt: „Ich übergebe das Amt sehr gerne an Markus Plesser. Bei ihm ist die Sozietät in guten Händen. Seine besonderen Erfahrungen im Bereich IT/IP sind gerade in der aktuellen Situation besonders wertvoll für die anstehenden Entscheidungen des Sozietätsmanagements.“ Die Geschäftsführung der Kanzlei Raue besteht aus einem Gremium von Partnerinnen und Partnern, das von der Partnerschaft gewählt wird. Neu in das Management gewählt wurde Dr. Maren Bedau als stellvertretende Geschäftsführende Partnerin. Weitere Mitglieder des Gremiums bleiben die Partnerinnen und Partner Judith Heyn, Dr. Michael K. Bergmann, Dr. Nadine Hartung und Friedrich Tobias Schöne. Daneben bestehen weitere Spezialressorts, u.a. ist Dr. Robert Heine für Fragen der Nutzung Künstlicher Intelligenz für die anwaltliche Arbeit zuständig. Hier finden Sie die Fotos von Dr. Markus Plesser, Dr. Maren Bedau, Judith Heyn, Dr. Michael K. Bergmann, Dr. Nadine Hartung, Dr. Robert Heine, Friedrich Tobias Schöne und Dr. Wolfram Hertel.  

Berlin, 8 July 2024 – The partners of Raue law firm have elected a new management board. Dr Markus Plesser will be the new managing partner with effect from 1 August 2024. He succeeds Dr Wolfram Hertel, who is giving up the position after four years. Markus Plesser is a partner in the media practice area and has been a lawyer with Raue and its predecessor law firms since 2000. He advises national and international clients on trademark and competition law as well as IP, IT and data protection issues. Together with Dr Katharina Wodarz, Markus Plesser is currently representing DocMorris in a high-profile landmark case before the ECJ on price advertising by EU mail-order pharmacies. Commenting on his election as new Managing Partner, Markus Plesser said: "I would like to thank all my colleagues for their confidence in me and Wolfram Hertel for his successful work over the past four years. I am very much looking forward to the new challenges and to building on the success of our firm together with my team". Wolfram Hertel adds: "I am delighted to be handing over the office to Markus Plesser. The firm is in good hands with him. His special experience in the field of IT/IP is of particular value for the upcoming decisions of the firm's management, especially in the current situation". The management board of Raue consists of a partners’ committee elected by the partnership. Dr Maren Bedau was newly elected to the board as deputy managing partner. Partners Judith Heyn, Dr Michael K. Bergmann, Dr Nadine Hartung and Friedrich Tobias Schöne remain members of the committee. There are also other specialist departments, including Dr Robert Heine, who is responsible for issues relating to the use of artificial intelligence in legal work. Here you will find the photos of Markus Plesser, Maren Bedau, Judith Heyn, Michael K. Bergmann, Nadine Hartung, Robert Heine, Friedrich Tobias Schöne and Wolfram Hertel.